Skip to content

SDSM: Mickoski, Siljanovska und Mucunski haben Prespa, NATO und die Identität bereits anerkannt - als Nächstes folgen die Verfassungsänderungen

1 Min. Lesezeit
Teilen

SDSM fordert Mickoski, Siljanovska-Davkova und Mucunski mit einer einfachen These heraus - sie hätten die zentralen diplomatischen Vereinbarungen, die sie früher scharf kritisierten, bereits öffentlich anerkannt. Als Nächstes folgen die Verfassungsänderungen, behauptet die Oppositionspartei.

Die Liste der Anerkennungen ist laut SDSM nicht kurz. Ministerpräsident Mickoski habe das Prespa-Abkommen angeblich als „Meisterwerk der Diplomatie” bezeichnet. Außenminister Timčo Mucunski habe die NATO-Mitgliedschaft als „phänomenal” qualifiziert. Präsidentin Siljanovska-Davkova habe bei einem offiziellen Auftritt bestätigt, dass die Frage der mazedonischen Sprache, Kultur und nationalen Identität „gelöst” sei.

Für SDSM ist das politisches Gold. Die Partei kämpfte jahrelang gegen die VMRO-DPMNE, die ihr in den Verhandlungen mit Griechenland und Bulgarien „Verrat” vorwarf. Jetzt, da die Regierung erstmals die Macht hat, ihre eigene Unterschrift unter historische Dokumente zu setzen, verhält sie sich genau wie SDSM damals. Zumindest, was die Annahme der möglichen Lösung angeht - nicht, was die Art der Umsetzung betrifft.

Der logische nächste Schritt laut SDSM: Verfassungsänderungen zur Anerkennung der Minderheiten. Bulgaren, Serben, Kroaten, Roma, Bosniaken, Türken, Albaner - alle. Die Partei verzichtet auf die politische Taktik, die viele erwartet hätten - statt den Moment für Kritik zu nutzen, nutzt sie ihn als Druckmittel: wenn ihr schon auf diesem Weg seid, geht ihn bis zum Ende.

VMRO-DPMNE kann natürlich nicht einfach „Ja” sagen. Verfassungsänderungen brauchen eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die Partei hat einen großen Teil ihrer eigenen Wähler, die das als „Kapitulation” sehen. Gleichzeitig - ohne Verfassungsänderungen kein EU-Beitritt. Und ohne EU keine politische Zukunft für die Regierung.

Das ist die politische Falle, in der die jetzige Regierung steckt. Blockiere die Verfassungsänderungen - und du präsentierst dich als „Verteidiger des Mazedonischen”. Nimm sie an - und du verlierst einen Teil deiner ideologischen Wähler. Und anders als SDSM, das Prespa und Nordmazedonien in drei Monaten mit der Brechstange durchgezogen hat, hat diese Regierung Zeit. Viel Zeit. Und in der Zwischenzeit passiert in der EU-Integration nichts.

Die Opposition betrachtet die Pläne der Regierung immer mit plötzlichem Respekt, wenn diese harte Entscheidungen treffen muss. Auch das ist eine alte mazedonische Geschichte. Sobald du an der Macht bist, verstehst du, warum die vorherigen Regierungen das taten, was sie taten. Manchmal kommt das Verständnis zu spät.