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SDSM: Die Hälfte von Mickoskis Regierung hat bulgarische Pässe - VMRO-DPMNE lehnte das Gesetz zur Doppelstaatsbürgerschaft ab

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SDSM hat eine scharfe Erklärung herausgegeben, wonach die Hälfte der Regierung von Premier Hristijan Mickoski bulgarische Pässe besitzt. Die Behauptung - und der Umstand, dass SDSM sie jetzt vorbringt - verdient ernsthafte Analyse.

Die Partei behauptet, VMRO-DPMNE habe ihren Gesetzentwurf abgelehnt, der Ministern, stellvertretenden Premierministern und Funktionsträgern die doppelte Staatsbürgerschaft untersagen würde. Laut SDSM müsste „die Hälfte von Mickoskis Regierung zurücktreten", wenn das Gesetz angenommen würde.

Das Argument der SDSM: Heuchelei. Dieselben Funktionäre, die öffentlich nationale Rhetorik zum Schutz der mazedonischen Identität führen, hätten sich „leise EU-Dokumente" über die bulgarische Staatsbürgerschaft besorgt. Vize-Premiers, Minister, Abgeordnete, Bürgermeister und Direktoren - alle mit bulgarischen Pässen, während sie von der Tribüne über die „Unbeugsamkeit der mazedonischen Identität" sprechen.

Bevor wir Partei ergreifen, muss eine ernste Frage gestellt werden. Hat SDSM Beweise oder nur Annahmen? Sprechen wir von fünf Personen oder fünfzig? Die Erklärung arbeitet mit Pauschalisierungen - „die Hälfte der Regierung" - konkrete Namen und Beweise wurden vorerst nicht vorgelegt.

Doch wenn VMRO-DPMNE tatsächlich ein Gesetz gegen die doppelte Staatsbürgerschaft für Funktionäre abgelehnt hat, ist das allein ein politisches Signal. Warum würde eine Partei, die offiziell eine Identitätsplattform gegen bulgarische Ansprüche baut, ein Gesetz ablehnen, das ihre eigenen Funktionäre vor doppelter Loyalität schützt?

Für den mazedonischen Wähler ist das ein guter Moment, jene Frage zu stellen, der Politiker aller Lager ausweichen: Wie viele Menschen in mazedonischen Institutionen besitzen tatsächlich Pässe von Ländern, die offen gegen mazedonische nationale Interessen lobbyieren? Nicht nur bulgarische - auch griechische, serbische, andere. Eine solche Liste existiert nicht als öffentliches Dokument. Und das ist eine bewusste Entscheidung.

Letztlich, während Parteien bulgarische Pässe als Waffen in ihren Auseinandersetzungen einsetzen, wartet der einfache Bürger auf eine Antwort: Wer vertritt seine Interessen? Denn sowohl SDSM als auch VMRO-DPMNE haben in den letzten 30 Jahren ihre Funktionäre geschützt - nicht die Bürger. Warum sollte es dieses Mal anders sein?