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Manasievski: Es gibt keine bulgarische Forderung, die Venko Filipče nicht erfüllen würde, um an die Macht zu kommen

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Die oppositionelle SDSM kündigte diese Woche neue Angriffe auf Venko Filipče an. Manasievski von der regierenden VMRO-DPMNE erklärte: „Es gibt keine bulgarische Forderung, die Venko Filipče nicht erfüllen würde, um an die Macht zu kommen”. Der Satz ist scharf, die Vorwürfe schwer, und der Kontext - typisch für die gegenwärtige politische Lage in Mazedonien, in der jede innenpolitische Frage sofort um die Beziehungen zu Bulgarien gewickelt wird.

Manasievski lieferte, wie bei solchen Erklärungen üblich, keine konkreten Beweise dafür, welche bulgarischen Forderungen Filipče zu erfüllen bereit gewesen sei. Es ist politische Rhetorik, die sich auf die breitere Wahrnehmung bezieht, dass die SDSM kompromissbereiter mit Sofia ist als die VMRO-DPMNE. Ob das historisch zutrifft, eine taktische Wahl ist oder reines Marketing - das ist eine andere Frage.

Gleichzeitig ist die Debatte über die Verfassungsänderungen erneut eröffnet. Die SDSM beharrt: ohne Verfassungsänderungen, ohne Anerkennung der Minderheiten in der Verfassung - Bulgaren, aber auch Serben, Kroaten, Roma, Bosniaken, Türken und Albaner - kein Fortschritt in Richtung EU. Timčo Mucunski, der Außenminister, schickte eine diplomatische Note an die bulgarische Botschaft in Skopje nach terminologischen Meinungsverschiedenheiten mit seiner bulgarischen Kollegin Čamova.

Manasievski behauptet, die SDSM stehe bei 3 Prozent in den Umfragen genau wegen dieser Politik. Die Zahl ist diskutabel, aber die generelle Richtung ist klar - die Partei hat ein Wahrnehmungsproblem, besonders nach einer Amtszeit, in der sie die kompliziertesten Kompromisse für Mazedonien des vergangenen Jahrhunderts akzeptieren musste.

Die Frage, die keine der beiden Parteien laut auf den Tisch legen will: Wenn die EU-Integration Verfassungsänderungen verlangt und diese Änderungen für einen Teil der Öffentlichkeit politisch nicht hinnehmbar sind, was kommt dann? Werden wir die nächsten zwanzig Jahre in derselben Position bleiben - an der Tür, ohne Einlass, mit einer Liste von Änderungen, die jede Regierung auf ihre Weise ablehnt?

Die Mazedonier warten bereits 21 Jahre auf die EU. Jede Regierung schiebt die Verantwortung auf die nächste. Und jede Opposition bietet, sobald sie in der Opposition ist, immer zugänglichere Lösungen an als jene, die sie zuvor kritisierte. Das ist der politische Kreislauf unseres Staates - und es gibt keinen klaren Ausweg.