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SDSM zur Regierungsumbildung: nur ein Stühletausch, nichts für die Bürger

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SDSM zur Regierungsumbildung: nur ein Stühletausch, nichts für die Bürger

Die Regierungsumbildung ist noch nicht einmal vollzogen, und schon reduziert sie sich auf eine Frage - wer wo sitzt. Die oppositionelle SDSM beschrieb die von Premier Hristijan Mickoski angekündigte Umbildung als reine Kosmetik und behauptete, die Bürger sollten weder neue Maßnahmen noch echten Fortschritt erwarten.

„Einige Leute werden ausgetauscht, sie tauschen ihre Stühle, und alles bleibt gleich. Kein Fortschritt, keine Maßnahmen für die Bürger, nichts, was sich wie eine Verbesserung anfühlt. Nur kosmetische Änderungen", erklärte SDSM-Chef Venko Filipče. Seiner Ansicht nach wird die Regierungskoalition identisch arbeiten, egal wer kommt und wer geht.

Filipče ließ sich auch die Gelegenheit nicht entgehen, gegen das Etikett „sterbende Partei" zurückzuschlagen, das die VMRO-DPMNE der SDSM aufklebt: „Sie sagen, wir seien eine sterbende Partei, und doch konzentrieren sie sich jeden Tag auf uns. Das zeigt, dass sie wissen, dass unsere Kapazität wächst." Ein klassischer politischer Schlagabtausch - die einen behaupten, die anderen seien erledigt, die anderen lesen es als Eingeständnis, dass sie noch immer eine Bedrohung sind.

Unter all der Rhetorik bleibt eine Frage, die selten beantwortet wird: Was hat der normale Bürger eigentlich von einer Umbildung? Wenn die ausgetauschten Minister dieselbe Politik tragen, dann ist die Veränderung wirklich nur eine neue Sitzordnung am selben Tisch. Und während sich beide Seiten darum streiten, wer den anderen besser etikettiert, bleibt die Rechnung für Strom, Miete und Essen gleich - egal, wer auf welchem Stuhl sitzt.