Im Parlament wurde über die Gesetzentwürfe für den Richter- und Staatsanwaltsdienst debattiert - eine Debatte, in der Regierung und Opposition nur in einem Punkt auf derselben Seite standen: dass die Gesetze, so wie sie sind, nichts taugen.

Ein Teil der Beteiligten fordert, die Entwürfe zurückzuziehen und neu zu erarbeiten, und warnt sogar vor einem möglichen Generalstreik in der Justiz, falls es keine Änderungen gibt. Die Kritik war scharf: „Mit solchen Gesetzen werden die Beschäftigten in der Justiz bestraft und mundtot gemacht", lautete eine der Botschaften an die Verfasser.

Wenn Gesetze für Gerichte und Staatsanwaltschaften Widerstand auch bei jenen auslösen, die sie umsetzen sollen, ist das ein Signal, das man nicht ignorieren darf. Justizreformen werden seit Jahren als Schlüssel für den europäischen Weg des Landes angekündigt - doch eine Reform, die die Richter und Staatsanwälte selbst ängstigt, ist keine Reform, sondern etwas anderes.

Die offene Frage ist, wem diese Gesetze dienen. Wenn das Ziel eine unabhängige Justiz ist, warum fürchten sich jene in ihr? Und wenn die wahre Botschaft „sei still und höre zu" lautet, dann ist das Wort Reform nur ein höflicher Deckmantel über etwas viel Älterem - dem Versuch der Macht, die Hand auch über jene zu halten, die über sie urteilen sollen. Die Debatte ist beendet, die Gesetze bleiben auf dem Tisch - und genau dort wird sich zeigen, ob die Kritik etwas bedeutet hat.