Das Verfassungsgericht trat mit einer scharfen Mitteilung an alle heran, die versuchen, es für tagespolitische Abrechnungen zu benutzen: „Das Gericht wird keinem politischen Druck, Einfluss oder Diskreditierungsversuch nachgeben."

Das Gericht erinnerte daran, dass seine Entscheidungen nach Artikel 112 der Verfassung endgültig, vollstreckbar und für jeden allgemein bindend sind. Mit anderen Worten - egal wie sehr jemandem eine Entscheidung missfällt, sie gilt, Punkt.

Anlass der Reaktion waren mehrere Dinge, die die Parteien politisierten - die Unterzeichnung dreier Memoranden mit den Verfassungsgerichten des Kosovo, Ägyptens und Serbiens, der Vorsitz im Balkan-Forum der Verfassungsgerichte sowie die Entscheidungen zur Umbenennung von Straßen in Čair. Das Gericht betonte, es beurteile nur Verfassungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit, unabhängig vom politischen Inhalt der Frage.

Eine Botschaft, die es wert ist, gehört zu werden: Das Gericht rief die politischen Akteure auf, „größere verfassungsmäßige und politische Kultur" zu zeigen und im Interesse der Bürger zu arbeiten, statt Parteiabrechnungen auf dem Rücken der Rechtsstaatlichkeit auszutragen.

Das passiert bei uns selten - eine Institution, die den Parteien öffentlich sagt, die Hände wegzulassen. Die Frage ist, ob diese Botschaften respektiert werden, oder ob das Verfassungsgericht eine weitere Institution bleibt, die ins Leere ruft, während die Politik ihr Ding durchzieht. Die Unabhängigkeit des Gerichts verteidigt man nicht mit Mitteilungen, sondern damit, dass niemand es wagt, sie zu brechen. Und das bleibt abzuwarten.