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Häuser ohne Gerichtsbeschluss bei Gazivode abgerissen, die EU meldet sich zu Wort: Wenn der Staat ohne Papier abreißt, schützt dich kein Papier

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Häuser ohne Gerichtsbeschluss bei Gazivode abgerissen, die EU meldet sich zu Wort: Wenn der Staat ohne Papier abreißt, schützt dich kein Papier

Häuser, ohne Gerichtsbeschluss abgerissen. Das ist der Satz, um den sich die ganze Geschichte aus dem Kosovo dreht, und nun musste sich auch die Europäische Union zu Wort melden. Das EU-Büro in Pristina äußerte Besorgnis über die abgerissenen Häuser am See Gazivode, wo der Abriss laut dem Bürgermeister von Zubin Potok am 21. Juli stattfand - ohne Gemeindegenehmigung und ohne Gerichtsurteil.

Die EU wählte keine sanften Worte. Sie äußerte „Bedauern” über den Abriss und warnte vor der Missachtung der gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren - nicht nur in diesem, sondern in mehreren anderen Fällen seit Februar dieses Jahres. Wenn Brüssel sagt, dass sich etwas wiederholt, ist das keine beiläufige Bemerkung. Es ist ein Muster.

Die Forderungen sind konkret: ein sofortiger Stopp aller weiteren Abrisse, Zwangsräumungen und Beschlagnahmen von Eigentum; dass die Behörden die betroffenen Bewohner und die Gemeinden für rechtliche Lösungen kontaktieren; dass die Rolle der kosovarischen Polizei streng im Rahmen ihres Mandats bleibt. Die EU fordert auch mehr Transparenz und Rechenschaft sowie die Verhinderung ähnlicher Handlungen in der Zukunft.

Im Kern all dessen steht ein Prinzip, das nicht davon abhängt, wessen Haus abgerissen wurde - die Rechtsstaatlichkeit. Genau das betont die EU: ein Rechtsstaat, Verhältnismäßigkeit, das Recht auf Eigentum, Menschenrechte und wirksame Rechtsmittel. Wenn die Institution, die es zum Schutz dieser Dinge gibt, schweigt oder wegsieht, ist die Frage nicht ethnisch - die Frage ist, ob das Gesetz überhaupt gilt.

Und das ist eine Frage, die der Balkan seit Jahrzehnten stellt. Wie oft haben wir zugesehen, wie der Bulldozer vor dem Richter eintraf? Wie oft wurde ein „Ausnahmezustand” als Vorwand benutzt, um das Verfahren zu überspringen? Wenn der Staat ohne Papier abreißen kann, dann schützt dich kein Papier mehr - nicht einmal deines.

Es bleibt abzuwarten, ob die Besorgnis Brüssels zu mehr als einer Erklärung heranwächst. Die bisherige Erfahrung der Region mit europäischem „Bedauern” weckt keine großen Hoffnungen. Doch allein die Tatsache, dass sich die Abrisse seit Februar wiederholen und erst jetzt eine laute Reaktion erhalten, zeigt, wie langsam sich der Mechanismus bewegt, wenn es die Rechtsstaatlichkeit ist, die mit Füßen getreten wird.