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170.000 Unterschriften in drei Stunden, während Studierende auf einen Notar warten: die Rechnung verlangt 230 Notare mit je vier Beglaubigungen pro Minute

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170.000 Unterschriften in drei Stunden, während Studierende auf einen Notar warten: die Rechnung verlangt 230 Notare mit je vier Beglaubigungen pro Minute

Die regierende Serbische Fortschrittspartei sammelte 170.000 Unterschriften in drei Stunden. So verkündete es Aleksandar Vucic und fügte hinzu, er sei fast in Tränen ausgebrochen, und dankte den wunderbaren Menschen Serbiens. Am selben Tag fanden Studierende, die Unterschriften für ihre eigene Liste sammelten, nicht genug Notare, um sie beglaubigen zu lassen - und Tausende Menschen blieben in Warteschlangen in Belgrad und in ganz Serbien stehen.

Stellt man diese beiden Sätze nebeneinander, hat man das vollständige Bild eines Wahlprozesses. Kommentar überflüssig.

Die Arithmetik, die nicht aufgeht

Der Anwalt Rodoljub Sabic, Mitglied des Rates der Medienaufsicht, rechnete die Zahl laut vor: Für 170.000 beglaubigte Unterschriften in drei Stunden bräuchte es rund 230 registrierte Notare, die je etwa vier Unterschriften pro Minute beglaubigen. Das sei, so Sabic, entweder Science-Fiction oder eine Straftat. Eine dritte Option, in der die Arithmetik aufgeht, gibt es nicht.

Später nannte Parteichef Milos Vucevic eine andere Zahl - 224.557 Bürger hätten eine Unterstützungsunterschrift geleistet. Die Organisation BIRODI forderte die Wahlkommission auf, die Liste abzulehnen, falls festgestellt wird, dass gesetzliche Vorgaben verletzt wurden. Bislang hat die Kommission nur eine Liste bestätigt: „Aleksandar Vucic - Vereintes Serbien“.

Verboten hat niemand etwas

Hier liegt der Punkt, den man festhalten sollte. Niemand hat einen Bescheid erlassen, dass Studierende keine Unterschriften sammeln dürfen. Es gab schlicht nicht genug Notare, trotz vorheriger Zusicherungen, dass es sie geben werde. Die Regierungskoalition hatte mit demselben Verfahren keinerlei Probleme und hat ihre Listen bereits eingereicht.

Das ist die wirksamste Art, jemanden zu blockieren - nicht mit einem Verbot, sondern mit einem Schalter, der für die einen langsamer arbeitet als für die anderen. Gegen ein Verbot legt man Beschwerde ein. Gegen eine Warteschlange kann man sich bei niemandem beschweren.

Vorgezogene Parlamentswahlen sind für den 25. Oktober angesetzt. Die Studierendenbewegung rief die Bürger für heute, den 14. September, zu einem Marsch zum Sitz der Republikanischen Wahlkommission auf, um die Unterschriften gemeinsam einzureichen. Die offene Frage ist nicht, ob sie sie zusammenbekommen, sondern ob eine Wahl, bei der eine Liste in drei Stunden durchkommt und eine andere auf einen Notar wartet, für alle Teilnehmenden überhaupt dasselbe misst.