ASOM fordert Rückzug des Glücksspielgesetzes: 10.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel

Nach der öffentlichen Anhörung im Parlament fordert der Verband der Glücksspielbetreiber (ASOM), den Gesetzentwurf zum Glücksspiel zurückzuziehen und vollständig neu zu erarbeiten. Ihrer Ansicht nach wirft er ernste verfassungsrechtliche und wirtschaftliche Fragen auf, die sich nicht mit kleinen Änderungsanträgen lösen lassen.

ASOM-Präsident Vasko Ilijevski behauptet, hinter der Schutzrhetorik verberge sich der Versuch eines Staatsmonopols beim Online-Wetten. „Wie kann der Staat im selben Spiel zugleich Schiedsrichter und Mitspieler sein?", fragt er. Der Experte Zoran Puhač bezeichnete das vorgeschlagene Steuermodell als „wirtschaftlich untragbar" und warnte, es würde den legalen Markt direkt zerstören - es besteuere sogar nicht existierenden Gewinn, wenn die realen Einnahmen unter 1.000 Euro liegen, also einen Verlust.

Das schwerwiegendste Argument ist das menschliche. Der Verein „Ich will arbeiten" warnt, das Gesetz könnte rund 10.000 Arbeitsplätze kosten und eine neue Auswanderungswelle auslösen. Und der Nationalrat der Behindertenorganisationen erinnert daran, dass tausende Menschen mit Behinderung, die über branchenfinanzierte Programme Unterstützung erhalten, ohne Zugang zu Tageszentren, orthopädischen Hilfsmitteln und Sportprogrammen blieben.

Glücksspiel wird schnell zum gesellschaftlichen Übel erklärt - und für einen Teil davon stimmt das. Doch wenn ein Gesetz durchgepeitscht wird, ohne echte Debatte mit jenen, die Steuern zahlen und Tausende beschäftigen, dann geht es nicht mehr ums Glücksspiel. Die Frage ist, ob der Staat den Markt regulieren - oder selbst übernehmen will. Und das sind zwei sehr unterschiedliche Dinge, verborgen hinter derselben Schutzrhetorik.