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Das Budget wächst schneller als die Wirtschaft, und der Staat verschuldet sich erneut

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Das Budget wächst schneller als die Wirtschaft, und der Staat verschuldet sich erneut

Die Regierung kündigt eine Revision des Budgets für 2026 an, mit der das Haushaltsdefizit steigen wird. Die Begründung lautet, die zusätzlichen Mittel würden in Straßen, Infrastruktur, Umweltprojekte, IPA-Programme und die Unterstützung der Gemeinden fließen. Doch hinter diesen Ankündigungen verbirgt sich eine sehr wichtige Frage - kann Mazedonien unbegrenzt mehr ausgeben, als es schafft?

Wer die Tabelle aufmerksam betrachtet, bemerkt eine sehr interessante Sache - im Grunde wächst die Verschuldung am schnellsten.

Allein in den letzten zehn Jahren ist das Staatsbudget von rund 3 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf fast 6,8 Milliarden Euro im Jahr 2026 gewachsen. Das ist ein Wachstum von über 126 Prozent. Im selben Zeitraum stieg das Bruttonationaleinkommen von etwa 9,8 Milliarden Euro auf 17,7 Milliarden Euro, also um rund 81 Prozent.

Diese Zahlen zeigen, dass die Staatsausgaben schneller wachsen als die Wirtschaft. Noch beunruhigender ist die Tatsache, dass die Staatsschuld im selben Zeitraum von rund 4,7 Milliarden Euro auf mehr als 10 Milliarden Euro stieg.

Die Revision kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung bereits einräumt, dass dem Budget wegen der Senkung der Treibstoffsteuern mehr als 24 Millionen Euro fehlen werden. Auch wenn ein Teil des Verlusts angeblich durch gestiegenen Treibstoffverkauf an ausländische Fahrzeuge ausgeglichen wurde, bleibt die Tatsache, dass die Einnahmen sinken und die Ausgaben steigen.

Die entscheidende Frage ist nicht, ob es neue Investitionen geben wird. Die Frage ist, ob diese Investitionen neuen Wert schaffen, der die Kosten der neuen Verschuldung zurückzahlt. Die Geschichte zeigt, dass Mazedonien oft Kapitalinvestitionen plant, doch ein erheblicher Teil davon unrealisiert bleibt oder über Jahre verschoben wird.

Deshalb hat die Öffentlichkeit das Recht zu wissen, wie stark das Defizit genau steigen wird, wie viel neue Schuld aufgenommen wird und welche konkreten Projekte mit diesen Mitteln finanziert werden. Ohne klare Antworten bleibt jede neue Revision ein weiterer Schritt in eine größere Abhängigkeit von der Verschuldung und eine noch schwerere Last für künftige Generationen.

Der Staat kann nur so lange mehr ausgeben, wie jemand bereit ist, ihm Kredit zu geben. Doch kein Staat kann unbegrenzt auf Kosten künftiger Einnahmen leben.

Wenn man also die politischen Angriffe und gegenseitigen Vorwürfe beiseitelässt, bleiben die Zahlen. Und sie zeigen, dass der Staat, gleich welche Regierung an der Macht war, fortwährend mehr ausgibt, als er schafft, und die Differenz mit neuer Schuld deckt.

Das größte Wachstum in der Tabelle ist nicht das Wachstum des Wohlstands, nicht das Wachstum der Industrie, auch nicht das Wachstum der Produktivität. Am sichtbarsten ist das Wachstum der Verschuldung.

Genau deshalb sollte jede neue Revision, jedes neue Defizit und jede neue Verschuldung sorgfältig analysiert werden. Denn die Schulden zahlen nicht die Regierungen zurück, die sie schaffen, sondern die Bürger und die Generationen, die nach ihnen kommen.