Skip to content

Bitiqi: Staatsschuld in zwei Jahren um 2,5 Milliarden Euro gestiegen - und wo sind die 200 Millionen aus dem ungarischen Kredit für die Gemeinden?

1 Min. Lesezeit
Teilen

Die Zahl ist klar. 2,5 Milliarden Euro. So stark ist Mazedoniens Staatsschuld in nur zwei Jahren gewachsen. Der ehemalige Vize-Premier für Wirtschaftsfragen, Fatmir Bitiqi, hat die Zahlen gestern Abend auf TV Telma durchgerechnet. Dezember 2023 - Staatsschuld 8,5 Milliarden Euro. Heute - 10,8 Milliarden Euro, mit Potenzial, durch zusätzliche Aufnahmen 11 Milliarden zu überschreiten.

Das sind keine Oppositionsrechnungen. Das sind offizielle Zahlen des Finanzministeriums.

In die Praxis übersetzt: jeder Bürger dieses Landes schuldet inzwischen rund 1.200 Euro mehr als vor zwei Jahren. Eine zusätzliche Last für künftige Steuerverpflichtungen, das Rentensystem, die Haushaltsspielräume für Bildung, Gesundheit und Infrastruktur. Keine "abstrakte" Zahl - sondern eine Rechnung, die jemand zahlen wird.

Bitiqi stellte auch eine konkretere Frage: Wo ist die Milliarde Euro aus dem ungarischen Kredit? Der Vertrag sah 250 Millionen Euro für die Einheiten der lokalen Selbstverwaltung vor - zur Unterstützung der Regionalentwicklung, der Infrastruktur, kommunaler Projekte. Von dieser Summe sind laut Bitiqi bisher nur 47 Millionen Euro verteilt worden. Die verbleibenden 200 Millionen - was passiert mit ihnen? Steht nirgends. Und niemand antwortet.

Die gesamte ungarische Kreditlinie betrug eine Milliarde. Wo ist der Rest? Bitiqi fordert eine öffentliche Antwort. Das Finanzministerium reagiert vorerst nicht.

Staatsschuld war in Mazedonien nie zentrales Thema politischer Debatten, weil ihre Folgen verschoben werden. Die Zinsen für heutige Kredite zahlt man 10, 15 oder 20 Jahre. Damit hat jede Regierung den politischen Anreiz, heute zu leihen und nicht über die Rückzahlung zu reden. Das Ergebnis: die Schulden wachsen schneller als die Wirtschaft. Das Verhältnis Schuld/BIP verschlechtert sich jedes Jahr.

Sind 2,5 Milliarden Euro in zwei Jahren "Krisenverschuldung für Investitionen" oder "Verschuldung für laufende Kosten und die Aufrechterhaltung des Regimes"? Das ist die Frage, der die Regierung mit dem Verzicht auf eine konkrete Aufschlüsselung ausweicht. Und die Frage ist fundamental: denn der Unterschied zwischen "Investitionen, die Wirtschaft aufbauen" und "Geld, das den Alltagsbetrieb finanziert" ist der Unterschied zwischen einer gesunden Staatsbilanz und einer langfristigen Krise.