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Mickoski: Ohne Konsens keine Änderung am EU-Verhandlungsrahmen

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Mickoski: Ohne Konsens keine Änderung am EU-Verhandlungsrahmen

Premier Hristijan Mickoski hat erneut dieselbe rote Linie gezogen: Er erwartet keine Änderung am Verhandlungsrahmen mit der Europäischen Union, da dieser, wie er sagt, nur durch Konsens geändert werden kann. Übersetzung - ohne die Zustimmung aller Seiten bewegt sich nichts.

Die Erklärung kommt, gerade als sich der mazedonisch-bulgarische Knoten wieder zuzieht. Mickoski erklärte, Bulgarien solle die Anträge zurückziehen, mit denen es eine Neudefinition der mazedonischen Identität im Europäischen Parlament fordert, damit man seinem Versprechen, nicht zu blockieren, glauben könne. Die neue bulgarische Diplomatie wiederum behauptet, der Rahmen vom Juli 2022 sei ein europäischer Konsens, von dem es kein Abweichen gebe.

Der Kern des Streits ist seit Jahren derselbe: ob Verfassungsänderungen zur Aufnahme der bulgarischen Minderheit eine Vorbedingung für den Fortschritt Richtung EU sein sollen. Sofia besteht darauf; Skopje fordert Garantien zum Schutz von Identität und Sprache. Beide Seiten sagen „Konsens", meinen aber das Gegenteil.

Und hier ist der Kern, den der Bürger am eigenen Leib spürt. Ein Jahrzehnt später, dieselbe Szene - wir warten an der Tür der EU wie am Schalter im Rathaus, und die Bedingung ändert sich jedes Mal, sobald wir näherkommen. Die Frage ist nicht mehr, wer in diesem konkreten Streit recht hat, sondern wie lange „Konsens" noch ein schöner Name für eine Blockade bleibt.