Mucunski: Ein positiver Impuls mit Bulgarien, aber keine Zugeständnisse bei der Identität

„Es gibt einen positiven Impuls, aber es gibt keine Lösung, die wir der Öffentlichkeit vorlegen können.” Mit diesem Satz beschrieb Außenminister Timčo Mucunski im Grunde die gesamte Lage bei der Entsperrung des europäischen Weges: Etwas bewegt sich, doch niemand wagt zu sagen, was, noch wie weit.

Mucunski sagt, die Kommunikation mit den EU-Mitgliedstaaten, mit den europäischen Institutionen und mit Bulgarien sei beständig, aber die Details würden absichtlich nicht öffentlich gemacht, um den Prozess nicht zu gefährden. Öffentliche Verhandlungen, behauptet er, würden nicht zur gewünschten Lösung führen. Die Logik ist bekannt - doch wenn alles geheim ist, bleibt dem Bürger nur, aufs Wort zu glauben, dass etwas getan wird.

Die zentrale Botschaft ist die über die roten Linien. Der Minister war entschieden, dass Mazedonien keine Zugeständnisse machen wird, die mit Geschichte und mazedonischer Identität verbunden sind. Eines sei es, sagt er, internationale Verpflichtungen zu achten, und etwas ganz anderes, wenn bilaterale Fragen missbraucht werden, um den europäischen Weg auf Grundlage subjektiver Ansichten zu blockieren. Das ist eine Linie, die zumindest in Worten unverrückt bleibt.

Mucunski fügte hinzu, dass die Protokolle mit Sofia nicht Teil des Verhandlungsrahmens seien und dass er der Position von Präsidentin Gordana Siljanovska-Davkova voll zustimme - dass der Inhalt des Rahmens weder eine ausdrückliche noch eine stillschweigende Bestimmung darüber enthalte, wann die Verfassungsänderungen in Kraft treten sollen. Mit anderen Worten: Die Frage nach diesem „Wann” bleibt offen, und genau dieses „Wann” ist das Herz der ganzen Blockade.

Der Minister erinnerte daran, dass innerhalb der EU selbst bereits eine Debatte über die Erweiterungspolitik geführt wird, die als veraltetes Modell gilt, das ernsthafter Änderungen bedarf, besonders nach der russischen Invasion in der Ukraine. Also gibt selbst Brüssel zu, dass das System ächzt. Die Frage für uns bleibt dieselbe wie in den Vorjahren: Wie lange werden wir noch an der Tür der EU warten - und was wird ein „positiver Impuls” davontragen, wenn ihm, wie bisher, keine Unterschrift folgt?