Mucunski und Osmani streiten auf Facebook über die Protokolle mit Bulgarien - das Dokument zeigt niemand

Bujar Osmani teilte erneut das Video, in dem er den EU-Verhandlungsrahmen auf einer Tafel aufzeichnet. Timcho Mucunski entgegnete, er sei der Letzte, der Lektionen erteilen dürfe. Zwei Außenminister, ein früherer und ein amtierender, streiten in sozialen Netzwerken darüber, was akzeptiert wurde und was nicht. Auf diesem Niveau wird das wichtigste außenpolitische Thema des Landes verhandelt.

Anlass ist eine technische Frage mit schwerer politischer Fracht: Sind die Protokolle, also die Gesprächsniederschriften mit Bulgarien, Teil des Verhandlungsrahmens? Osmani sagt, er wiederhole seit vier Jahren, dass sie es nicht sind, und dieser Schritt sei endlich getan, nachdem der amtierende Minister erklärte, aus seiner Sicht - als Minister wie als Jurist - seien die Protokolle nicht Teil des Rahmens. „Vier Jahre lang ertrage ich Kritik, Angriffe und Beleidigungen. Vier Jahre lang zeichne ich auf Tafeln, erkläre, wiederhole“, schrieb der frühere Minister.

Im Video zerlegt Osmani den Rahmen in zwei Teile. Im allgemeinen Teil stünden die allgemeinen Bestimmungen, zu denen es weder einen schriftlichen Bericht der Kommission noch eine Abstimmung der Mitgliedstaaten gebe; dort seien der Vertrag mit Bulgarien und die Überprüfungen nach Artikel 12 verortet - weshalb sie kein Hindernis sein könnten. Der besondere Teil enthalte die 35 Kapitel, die das Land durchlaufen müsse. Das einzige hypothetische Hindernis könnte laut ihm der Aktionsplan für Minderheiten sein, der im Fahrplan zur Rechtsstaatlichkeit steht, sich aber auf keine konkrete Minderheit bezieht.

Mucunskis Antwort ging auf keines dieser Argumente ein. Er ließ Osmani wissen, dieser „weiß sehr genau, was er verhandelt, was er akzeptiert und in welcher Lage er das Land zurückgelassen hat“, und hätte statt Energie ins Verdrehen von Fakten zu stecken politische Verantwortung zeigen sollen. Dann folgte der schärfste Teil: Ein Politiker, der weder das Vertrauen seiner nächsten Mitbürger in Chair noch das seiner Nachbarn gewinnen konnte, sei nach einer solchen Niederlage der Letzte, der Lektionen verteilen sollte.

Der Minister fügte hinzu, die Position dieser Regierung sei seit dem ersten Tag klar und unverändert; seit mehr als zwei Jahren höre man den Vorwurf, sie werde nachgeben und alles zuvor Vereinbarte akzeptieren - stattdessen habe man mit Taten Konsequenz und den Schutz der mazedonischen nationalen Interessen gezeigt.

Man beachte, was in diesem gesamten Austausch fehlt. Kein einziges Dokument. Kein veröffentlichter Text des Verhandlungsrahmens mit der Markierung, wo die Protokolle stehen. Kein Rechtsgutachten. Es gibt ein Video mit einer Tafel und einen Facebook-Post, in dem ein Wahlergebnis in Chair als Argument dient. Wer als Bürger verstehen will, ob das Land der EU nah oder fern ist, bleibt mit zwei Behauptungen und null Belegen zurück.

Sind die Protokolle tatsächlich nicht Teil des Rahmens, ist das eine gute Nachricht, die eine institutionelle Bestätigung verdient - keine Replik im sozialen Netzwerk. Sind sie es doch, schulden sowohl Osmani als auch Mucunski demselben Bürger eine Erklärung. Das Gespräch darauf zu lenken, wer bei den Kommunalwahlen wie abgeschnitten hat, beantwortet keine der beiden Fragen - deckt aber hervorragend zu, dass die Antwort noch immer fehlt.