Neue Strafanzeige gegen Jakimovski: Baugenehmigung auf Grundlage eines 2018 aufgehobenen Plans
16.09.2026
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Das neue Gesetz zum Schutz vor Tabak- und Nikotinprodukten hat im Parlament die erste Lesung passiert. Über klassische Zigaretten hinaus erfasst es erstmals auch E-Zigaretten, erhitzten Tabak und neue Nikotinprodukte - und bringt strengere Regeln für Terrassen, ein Rauchverbot in Anwesenheit von Kindern und ein vollständiges Werbeverbot, auch in den sozialen Netzwerken.
Die Zahlen hinter dem Gesetz erklären, warum es jemand eilig hatte. Laut Gesundheitsministerium fordert Tabak bei uns über 3.600 Leben pro Jahr und verursacht wirtschaftliche Schäden von über 600 Millionen Euro. Und was am meisten beunruhigt - 13,6 Prozent der Jugendlichen im Alter von 13-15 Jahren konsumieren bereits Tabak oder Nikotin, 57 Prozent der Schüler sind in geschlossenen Räumen Rauch ausgesetzt, und 73 Prozent der jungen Raucher geben zu, dass sie trotz der Altersgrenze niemand je am Zigarettenkauf gehindert hat.
Gerade diese letzte Zahl ist die schärfste Kritik des Staates an sich selbst. Ein Gesetz zur Altersgrenze gibt es seit Jahren - doch wenn drei Viertel der minderjährigen Raucher sagen, sie seien nie gehindert worden, ist die Frage nicht, ob Regeln fehlen, sondern ob überhaupt jemand die bestehenden durchsetzt. Ein neues Gesetz schreibt sich leicht; die Kontrolle am Kiosk im Viertel ist eine andere Sache.
Gesundheitsminister Azir Aliu kündigte das Gesetz mit der Botschaft an, „Gesundheit habe keinen Preis und keine Alternative". Das klingt gut in einer Sitzung - doch der echte Test wird nicht im Parlament sein, sondern vor dem ersten Kiosk, der einem Fünfzehnjährigen Zigaretten verkauft. Ob dieses Gesetz anders sein wird als das vorige oder nur eine weitere gute Absicht auf dem Papier, entscheidet nicht die Abstimmung, sondern der Vollzug.
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