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Verfassungsrichter tritt zurück - aber nicht beim Gericht: Naumovski hielt fünf Monate durch, das Gericht bleibt gelähmt

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Verfassungsrichter tritt zurück - aber nicht beim Gericht: Naumovski hielt fünf Monate durch, das Gericht bleibt gelähmt

Ein Verfassungsrichter trat zurück - aber er sagte es dem Verfassungsgericht nicht. Goce Naumovski kündigte an, zur Sitzung zu kommen, erschien dann aber nicht und ging nicht ans Telefon. Gerichtspräsident Darko Kostadinovski erfuhr erst, dass sein Kollege geht, nachdem Naumovski den Parlamentspräsidenten Afrim Gashi angerufen und ihm den Rücktritt mitgeteilt hatte. Wollte man ein Lehrbuchbeispiel für institutionelle Dysfunktion schreiben, man könnte kaum ein besseres erfinden.

Naumovski wurde im Februar 2026 gewählt. Er hielt also etwas mehr als fünf Monate durch. Zuvor war er Berater von Premierminister Hristijan Mickoski und ist der Bruder von Vasko Naumovski, einem früheren stellvertretenden Regierungschef aus der VMRO-DPMNE und Botschafter in Washington. Die Opposition kritisierte seine Ernennung von Anfang an als politisch motiviert - und nun, fünf Monate später, bekommt diese Behauptung ein unangenehmes Gewicht.

Mit seinem Weggang bleiben dem Verfassungsgericht sieben statt der nötigen neun Richter. Und das ist nicht nur eine Zahl - es bedeutet, dass das Gericht die für bindende Entscheidungen erforderliche Mehrheit von fünf Richtern kaum zusammenbekommt. Entscheidungen über Wahlstreitigkeiten und über bezahlte politische Werbung wurden genau deshalb verschoben, weil es an Richtern fehlt.

Es ist der zweite Rücktritt in kurzer Zeit. Zuvor trat auch Professorin Jadranka Dabović zurück, nach weniger als zwei Jahren im Amt. Zwei Juraprofessoren, die die Bänke des höchsten Gerichts des Landes in nicht einmal einem Jahr verlassen - das ist kein Zufall, das ist ein Muster.

Laut seiner Erklärung bei der Staatlichen Kommission zur Verhinderung von Korruption meldete Naumovski Eigentum in Kisela Voda und in Lisec sowie ein Fahrzeug an. Eine offizielle Erklärung für den Rücktritt gibt es nicht; inoffiziell ist von „beruflichen und persönlichen Gründen“ die Rede. Doch während der Richter seine Sachen packt, bleibt die Institution, die die Verfassung schützen soll, gelähmt. Wenn das höchste Gericht nicht einmal eine Mehrheit für eine Entscheidung zusammenbringt, wer schützt dann die Verfassung - und vor wem?