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4 Millionen außen verloren, 10 Millionen innen verteilt: die Geschichte einer gescheiterten Wahlreform

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4 Millionen außen verloren, 10 Millionen innen verteilt: die Geschichte einer gescheiterten Wahlreform

Die Frist für ein neues Wahlgesetzbuch ist abgelaufen, und die Regierung hat eine fertige Schlagzeile für die Öffentlichkeit: Macedonia habe rund 4 Millionen Euro an europäischen Mitteln verloren, und schuld sei die Opposition. Nur wird in der ganzen Geschichte über die verlorenen Millionen eine Zahl stillschweigend ausgelassen - die rund 10 Millionen Euro öffentliches Geld, die die größten Parteien erneut untereinander aufteilen werden.

Mit dem Scheitern der Reform bleibt das bestehende Modell der bezahlten politischen Werbung in Kraft. Das heißt, der Staat wird weiter die Parteibudgets mit unserem Geld füllen - unter dem Vorwand, so funktioniere die Demokratie. Die Partei Levica, die diese Frage aufwarf, behauptet, genau das störe keine der beiden größten Parteien.

Laut der Partei drängte VMRO-DPMNE im Endspurt der Verhandlungen das Thema eines einzigen Wahlbezirks beiseite - obwohl gerade das eines ihrer eigenen Wahlversprechen war - und öffnete stattdessen eine neue Frage zur Stimmabgabe aus dem Ausland. SDSM wiederum weigerte sich, an einem Koordinierungstreffen zur Einigung über einen einzigen Wahlbezirk teilzunehmen. Das Ergebnis: kein neues Gesetzbuch, kein einziger Wahlbezirk, keine Abschaffung der Zahlungen für politische Werbung.

Hier lohnt es sich innezuhalten. Die Reform wurde als Demokratisierung verkauft und fiel genau in dem Moment, als sie zwei Dinge hätte berühren sollen, die direkt den Vorteil der größten Parteien schützen - die sechs Wahlbezirke und das staatliche Geld für Werbung. Ein Zufall? Oder war genau das der Punkt?

Wenn der Öffentlichkeit verlorene europäische Millionen als Nachricht des Tages serviert werden, übersieht man leicht, dass dieselben, die um 4 Millionen von außen trauern, über 10 Millionen von innen schweigen. Die Frage ist nicht, wer das europäische Geld verloren hat. Die Frage ist, wem es passte, dass es keine Reform gibt - und wer diese 10 Millionen zahlen wird. Die Antwort ist, wie immer, wir.