Die russische Staatsduma hat ein Gesetz verabschiedet, das Wladimir Putin formal das Recht gibt, russisches Militär in jedes Land der Welt zu schicken, „um russische Bürger zu befreien, die im Ausland verhaftet oder verfolgt werden". Das Ergebnis: 381 dafür, niemand dagegen.

Es ist eine jener Abstimmungen, wie sie in Russland in den letzten Jahren stattfinden - ohne echte Debatte, ohne oppositionelle Stimme, ohne Änderungsanträge. Einfach: Bedarf an einem Dokument. Dumapräsident Wjatscheslaw Wolodin erklärte die Logik: „Die westliche Justiz ist im Wesentlichen zu einem Repressionsinstrument geworden. Moskau hat die Pflicht, seine Bürger mit allen verfügbaren Mitteln zu schützen."

Analysten lesen die Aktion als direkte Antwort auf den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin, ausgestellt wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine. Russland erkennt die Gerichtsbarkeit des IStGH nicht an, aber der Haftbefehl löst in Moskau echten Zorn aus.

Was bedeutet das in der Praxis? Dass im Falle, dass ein russischer Bürger - einschließlich Putin selbst oder eines engen Mitarbeiters - in einem europäischen Land aufgrund eines IStGH-Haftbefehls verhaftet wird, der Kreml eine „rechtliche Grundlage" hat, Sondereinheiten zu schicken, um ihn zu befreien. Im Grunde wird damit etwas formalisiert, was bereits informell geschieht.

Die Geschichte ist einfach. 2006 unterzeichnete Putin ein ähnliches Gesetz über den Einsatz von Spezialkräften im Ausland. Bald folgten „mysteriöse Liquidationen" in ganz Europa, darunter die Vergiftung Alexander Litvinenkos in London. Am dreistesten war wohl die Befreiung des russischen Oligarchen Artjom Uss aus dem Hausarrest in Mailand im April 2023 - angeblich mit Hilfe der serbischen organisierten Kriminalität. Diese Operationen waren der Beweis, dass die Regeln des Völkerrechts für Moskau nicht gelten.

Jetzt bekommt das Ganze auch eine legale Grundlage. Das ist für den Balkan in zwei Hinsichten wichtig. Erstens - Serbien war mit seiner russischen Agentur bereits Teil einer solchen Operation, und das ging in Belgrad ohne große Reaktionen vorbei. Ob Moskau Skopje, Podgorica, Banja Luka oder Sofia für ähnliche Aktionen nutzen wird, ist eine Frage des Wann, nicht des Ob.

Zweitens - nun werden westliche Dienste jeden russischen Staatsbürger auf unserem Territorium anders betrachten. Das ist keine gute Nachricht für gewöhnliche Touristen. Aber es ist eine klare Botschaft: Die Grenze zwischen „russischem Rechtssystem" und „russischen Geheimdienstoperationen" ist offiziell aufgehoben. Das ist keine stille Realität mehr. Es ist jetzt auch unterschrieben.

Es bleibt die Formalität - Putins Unterschrift. Sie wird in Tagen erwartet.