Ein US-Bundesrichter hat die Sanktionen ausgesetzt, die die Trump-Administration gegen Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, verhängt hatte. Die Begründung: Die Sanktionen verletzen wahrscheinlich das Recht auf freie Meinungsäußerung nach dem Ersten Verfassungszusatz der USA.

Albanese, italienische Juristin und Expertin für internationales Recht, wurde im Juli 2025 sanktioniert, weil sie dem Internationalen Strafgerichtshof empfahl, israelische und US-amerikanische Staatsangehörige wegen möglicher Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit den israelischen Militäroperationen in Gaza zu untersuchen. Washingtons Reaktion war schnell: Einreiseverbot in die USA, Einfrieren von Bankkonten, Sperre für Finanztransaktionen.

Die Reaktion war so umfassend, dass Albanese physisch kein Bankkonto eröffnen konnte. Ihr Mann und ihre Tochter (US-Bürgerin) reichten im Februar Klage ein. Richter Richard Leon vom Bezirksgericht in Washington nahm ihr Argument am Mittwoch an: „Albanese hat nichts weiter getan, als zu sprechen! Ihre Empfehlungen haben keine bindende Wirkung auf IStGH-Verfahren, sie sind nichts weiter als ihre Meinung."

Für alle, die wissen, wie der Internationale Strafgerichtshof funktioniert - das ist technisch korrekt. Der IStGH trifft keine Entscheidungen auf Grundlage der Empfehlungen von UN-Berichterstattern. Er entscheidet auf Grundlage gesammelter Beweise, formaler Verfahren und der Bestätigung durch seine eigenen Richter. Eine Empfehlung ist Inspiration, kein Befehl.

Aber die Trump-Administration wollte sie nicht „mit Logik schlagen" - sie wollte das als Option abschalten. Mit Sanktionen gegen eine einzelne Person geht die Botschaft an alle UN-Berichterstatter: „Wenn ihr gegen Israel oder die USA sprecht, könnt ihr kein normales Leben mehr führen."

Für Leser auf dem Balkan ist das eine interessante Parallele. UN-Berichterstatter, die in den 1990ern für unsere Region arbeiteten, waren entscheidend bei der Dokumentation von Kriegsverbrechen. Ohne sie wäre vieles von dem, was heute in Den Haag verhandelt wird, ohne Belege. Was jetzt passiert, ist die Kriminalisierung des Berufs selbst. Und das von der größten Demokratie der Welt, deren eigene Richter es noch immer zu blockieren versuchen.

Wird die UN in zehn Jahren noch Berichterstatter für besetzte Gebiete haben? Vielleicht. Werden sie dieselbe Art unabhängiger Experten sein? Nein. Das ist der stille, aber wichtige Verlust dieser Zeit.