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Italien verpackt das albanische Zentrum als europäisches Modell - auf der Partnerliste steht auch Montenegro

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Italien verpackt das albanische Zentrum als europäisches Modell - auf der Partnerliste steht auch Montenegro

Als Italien das Zentrum im albanischen Gjadër eröffnete, wurde es als italienisches Experiment präsentiert. Nun wird dasselbe Experiment als europäisches Modell verpackt - und auf der Liste möglicher Partner steht neben Ghana, Senegal, Tunesien, Libyen, Mauretanien, Ägypten, Uganda, Äthiopien, Usbekistan und Armenien auch Montenegro.

Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi wird den Vorschlag beim Dringlichkeitstreffen der EU-Innenminister vorlegen. Die Idee ist einfach, und genau das macht sie gefährlich einfach: Wer illegal in die EU einreist, wird in ein Zentrum in einem Drittstaat gebracht, wo Asylantrag und Dokumente bearbeitet werden. Die Finanzierung? Aus dem Unionshaushalt. Wer genau zahlt und wie viel - dafür gibt es bislang keine Antwort.

Warum jetzt

Das Treffen wurde wegen Ceuta einberufen, der spanischen Exklave auf marokkanischem Boden, wo in den vergangenen Tagen rund 70.000 Menschen gewaltsam auf spanisches Territorium zu gelangen versuchten. Siebzigtausend. Das ist keine Zahl, die eine Verwaltung mit bestehenden Verfahren bewältigen kann, und Rom weiß das - also nutzt es den Moment.

Der italienische Außenminister Antonio Tajani macht keinen Hehl daraus, an wen sich die Kritik richtet. Er nannte die spanische Politik zu nachgiebig und die italienische „streng und maßvoll" und argumentierte, Europa könne nicht alle unterschiedslos aufnehmen. Zudem unterstütze die Europäische Kommission die italienische, nicht die spanische Position. „Wir müssen eine gemeinsame Strategie für die Einwanderung aufbauen", sagte Tajani und erwähnte „die Möglichkeit, in verschiedenen afrikanischen Ländern neue Zentren nach albanischem Modell zu eröffnen".

Der Balkan als verlängerter Arm der europäischen Grenze

Diesen Teil sollte man bei uns langsamer lesen. Albanien ist bereits das Modell. Montenegro steht auf der Liste. Zwei Balkanländer also, die am lautesten bei der EU um Einlass bitten, werden als Orte erwogen, an denen die Union verwahrt, was sie zu Hause nicht verwahren will.

Eine alte Szene, nur mit neuem Namen. Der Balkan dient seit Jahren als Wartezimmer, als Pufferzone, als Ort, an dem das Problem geparkt wird, während Brüssel nachdenkt. Der Unterschied ist, dass das nun erstmals in einem Vorschlag mit Haushaltslinie formalisiert wird. Und es lohnt zu fragen: Was bekommt ein Staat, der so etwas akzeptiert - schnellere Integration oder bloß eine weitere Vereinbarung, die ihn genau dort hält, wo er ist?

Die Zahlen passen nicht

Ein weiteres Detail lässt die ganze Idee schwächer aussehen, als es Rom lieb wäre. Das Zentrum im albanischen Gjadër, das Italien bis Jahresende in vollen Betrieb bringen will, soll bis zu 3.000 Menschen monatlich in Asylverfahren bearbeiten. Derzeit dient es nur Abschiebungen, mit begrenzter Kapazität. Das Modell, das für den ganzen Kontinent vorgeschlagen wird, leistet in seiner einzigen realen Version also noch nicht das, wofür es vorgeschlagen wird.

Parallel wird Italien eine strengere Anwendung des Allgemeinen Präferenzsystems fordern - jenes Mechanismus, der Handelserleichterungen für Entwicklungsländer an deren Bereitschaft knüpft, eigene Staatsbürger ohne Papiere zurückzunehmen. Mit anderen Worten: Handel wird zum Hebel. Wer nicht zurücknimmt, zahlt auf dem Markt.