Mucunski sagte genau das, wofür Osmani „bulgarischer Bauer“ genannt wurde: die Protokolle sind nicht Teil des Rahmens

Es gibt Aussagen, die mehr wert sind als die Worte selbst - nicht wegen dessen, was sie sagen, sondern wegen dessen, wer sie sagt. Auf der heutigen Pressekonferenz sagte Außenminister Timčo Mucunski, die Protokolle mit Bulgarien seien nicht Teil des Verhandlungsrahmens mit der EU. „Das sind eigentlich Protokolle von den Sitzungen der beiden zwischenstaatlichen Kommissionen und nichts weiter”, erklärte er, als Minister und, wie er selbst betonte, als Jurist.

Der Satz klingt technisch, fast langweilig. Doch er ist alles andere als das. Denn damit bezog Mucunski - ein Mann aus den Reihen der VMRO-DPMNE - genau die Position, für die seine Partei jahrelang ihre Gegner angriff. Genau das, was der Minister jetzt behauptet, wiederholen der frühere Diplomatiechef Bujar Osmani und SDSM-Chef Venko Filipče seit drei, vier Jahren. Und dafür wurden sie „bulgarische Spione” und „Bauern” genannt.

Osmani ließ es sich nicht nehmen, die Kehrtwende zu unterstreichen. „Vier Jahre sage ich, dass die Protokolle nicht Teil des Verhandlungsrahmens sind. Vier Jahre ertrage ich Kritik, Angriffe und Beleidigungen. Vier Jahre zeichne ich an der Tafel, erkläre, wiederhole. Ein Schritt getan”, schrieb er auf Facebook und teilte die Aussage des amtierenden Ministers. Der Ton ist triumphierend, und man kann es ihm kaum verübeln.

Also, was hat sich geändert? Nicht die Fakten - die sind von Anfang an dieselben. Was sich geändert hat, ist, wer im Amt sitzt. Als ein Oppositionsminister das behauptete, war es Verrat. Wenn es ein Regierungsminister behauptet, ist es juristische Wahrheit. Derselbe Satz, zwei gegensätzliche Reaktionen - der einzige Unterschied ist das Parteibuch des Mundes, aus dem er kommt.

Mucunski betonte zusätzlich, er stimme voll und ganz der Haltung von Präsidentin Siljanovska-Davkova zu, dass der Verhandlungsrahmen keine Bestimmung enthalte, weder explizit noch implizit, die an den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verfassungsänderungen gebunden sei. Eine legitime juristische Position. Doch die Frage, die bleibt, ist nicht juristisch - sie ist politisch und moralisch: wer wird für die Jahre verantwortlich sein, die in gegenseitigen Vorwürfen über etwas verloren gingen, worin sich nun alle einig sind? Wie oft muss dieselbe Wahrheit aus dem falschen Mund wiederholt werden, bis sie akzeptabel wird?