Der staatliche Abschied für Ratko Mladić in Belgrad hat die deutsche Politik aufgewühlt - und die Trennlinie zwischen den Parteien fiel schärfer aus als erwartet. Fast alle verurteilten die serbische Führung wegen ihres Umgangs mit einem verurteilten Kriegsverbrecher. Bis auf eine: die Alternative für Deutschland. Die rechtsextreme Partei fand plötzlich Verständnis für Belgrad.

Anton Hofreiter, Abgeordneter der Grünen und Vorsitzender des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union im Bundestag, war am deutlichsten. Der Transport von Mladićs Leichnam mit einem Regierungsflugzeug und die Anwesenheit von Ministern bei der Gedenkfeier zeigten, dass die serbische Regierung den für den Völkermord in Srebrenica Verantwortlichen zum Volkshelden mache.

„Das Verhalten der serbischen Regierung ist eine klare Botschaft an Europa, dass sich das Land unter Vučić vom europäischen Kurs abgewandt hat. Wer Kriegsverbrecher verherrlicht, bewegt sich außerhalb der europäischen Werteordnung und hat in der Europäischen Union keinen Platz“, antwortete Hofreiter auf die Frage eines deutschen Mediums. Er kritisierte auch die eigene Regierung für ihr Schweigen. „Wer zu Kriegsverbrechen schweigt, fügt dem Völkerrecht schweren Schaden zu“, sagte er und ergänzte einen Satz, der direkt Geld betrifft: „Wer Kriegsverbrecher feiert, kann nicht gleichzeitig europäische Mittel einsammeln.“

Wer schwieg und wer sprach

Auf die Ereignisse in Belgrad angesprochen, verweigerten Politiker der regierenden Christlich Demokratischen Union, die sich sonst mit der Region befassen, eine Antwort oder reagierten gar nicht. Das ist für sich genommen ein Befund.

Jasmina Hostert, SPD-Abgeordnete und Vorsitzende der deutsch-südosteuropäischen Parlamentariergruppe, stammt aus Bosnien und Herzegowina und wählte ihre Worte nicht vorsichtig. „Ein Staatsbegräbnis für den 'Schlächter von Srebrenica' ist nicht nur völlig inakzeptabel, sondern zeigt leider auch, wie weit Serbien von der Aufarbeitung der Verbrechen und von der Europäischen Union entfernt ist“, sagte sie. Für sie ist es ein Rückschritt und ein Hindernis auf dem Weg in die EU.

Hostert fügte etwas hinzu, das in solchen Debatten selten zu hören ist - Solidarität mit jenen Menschen in Serbien selbst, die das offizielle Narrativ nicht teilen. „Es tut mir leid, dass darunter vor allem diejenigen leiden, die sich in Serbien für die Aufklärung der Wahrheit und die Annäherung an die EU einsetzen und die Regierung kritisieren.“

Das Verständnis der AfD

Sascha Lensing von der AfD setzte an der Gegenseite an. Er erinnerte daran, dass Serbien mit der Festnahme und Überstellung Mladićs an das Haager Tribunal seine internationalen Verpflichtungen erfüllt habe, und sieht deshalb keinen Grund, die heutige Debatte zu einer grundsätzlichen Infragestellung des serbischen Verhältnisses zu internationalen Gerichten wachsen zu lassen.

Lensing sagt, die unterschiedliche Wahrnehmung der Figur Mladić in der serbischen Gesellschaft selbst zeige, wie tief historische Konflikte und verschiedene Erinnerungskulturen reichen. Formal ergänzte er, die Heroisierung verurteilter Kriegsverbrecher trage nicht zur Versöhnung bei - beendete denselben Satz aber damit, dass pauschale Verurteilungen Serbiens ebenfalls nicht helfen würden. Die Balance steht da, damit nichts gesagt wird.

Das ist keine neue Haltung. In der vorjährigen Bundestagsdebatte zum 30. Jahrestag von Srebrenica war die einzige Ausnahme bei der Einordnung des Verbrechens als Völkermord genau die AfD. Ihr Abgeordneter Alexander Wolf bestritt diese Einordnung mit der Behauptung, die Serben hätten dort Männer erschossen, Frauen und Kinder aber grundsätzlich verschont.

Blockaden wird es nicht geben, weil es nichts mehr zu blockieren gibt

Die nüchternste Analyse kam von Adi Ćerimagić, Senior Analyst des Berliner Thinktanks European Stability Initiative. Er kritisiert vor allem die Europäische Kommission und das, was sie vor der Beerdigung von Serbien erwartete.

„Diese Erwartungen wurden sehr schnell auf eines reduziert: dass es keine formale, rechtliche oder administrative Entscheidung des Staates Serbien gebe, Mladić ein Staatsbegräbnis auszurichten. Die Kommission akzeptierte diesen Umstand nicht nur als ausreichend, sie stellte ihn auf der Pressekonferenz auch als Erfolg des eigenen Hebels dar“, sagt Ćerimagić. Und bei der Beerdigung selbst zeigte sich, dass der Staat doch beteiligt war.

Sein Fazit ist das, was jeder Leser in der Region braucht: Es wird nicht viel ändern, aber nicht, weil der Wille fehlt - sondern weil es ohnehin seit Langem keinen Fortschritt gibt. Serbien hat seit 2021 kein einziges Verhandlungscluster mit der Europäischen Union eröffnet. Die Kommission empfiehlt die Eröffnung von Cluster 3, doch die Mitgliedstaaten blockieren sie - die einen wegen der nicht abgestimmten serbischen Außenpolitik, vor allem gegenüber Russland und dem Krieg in der Ukraine, die anderen wegen der Lage der Rechtsstaatlichkeit und der Angriffe auf Demonstranten und zivilgesellschaftliche Organisationen, gelegentlich auch wegen der Lage im Norden des Kosovo.

Das ist das Bild, das man sich auch von Skopje aus ansehen sollte. Die Erweiterung entscheidet sich längst nicht mehr über Berichte und Empfehlungen, sondern über Vetos und die Stimmung einzelner Hauptstädte. Serbien erfährt das über Mladić. Mazedonien erfährt es seit Jahrzehnten, über ganz andere Anlässe - mit identischem Ausgang.