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Verurteilt wegen Vorbereitung eines Terroranschlags, auf Bewährung frei, am Montag zur Deradikalisierung bestellt: Transporter raste in die Berliner Pride-Parade

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Verurteilt wegen Vorbereitung eines Terroranschlags, auf Bewährung frei, am Montag zur Deradikalisierung bestellt: Transporter raste in die Berliner Pride-Parade

Ein Mann ist tot, 29 sind verletzt, mehrere davon schwer. Am Samstagabend raste ein Transporter in die Menge der Pride-Parade im Berliner Tiergarten, der Fahrer floh mit einer Machete in der Hand. Bis zur Veröffentlichung dieses Textes ist er weiterhin flüchtig, Berlin steht unter intensiver Fahndung.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt benannte, was jeder, der die Aufnahmen gesehen hat, ohnehin wusste: ein Terroranschlag mit islamistischem Motiv. „Alle Hinweise deuten darauf hin, dass der Verdächtige aus einer islamistisch-extremistischen Haltung heraus handelte”, sagte Dobrindt. „Wir haben es mit einem Mann zu tun, der schon zuvor wegen zahlreicher Straftaten, wegen Radikalisierung und Verbindungen in die islamistische Szene im Fokus stand.”

Und hier hört die Geschichte auf, die eines Angreifers zu sein, und wird die eines Staates.

Der Staat wusste es. Seit Jahren.

Der Verdächtige ist Abdul Balut, ein 21-jähriger deutscher Staatsbürger libanesischer Herkunft. Er war kein Unbekannter - er war bereits zu einem Jahr und zehn Monaten Haft wegen Vorbereitung von Terroranschlägen verurteilt worden. Die Strafe wurde später zur Bewährung ausgesetzt. Deutschen Medien zufolge radikalisierte er sich ab seinem sechzehnten Lebensjahr im Internet und sympathisierte offen mit dem Islamischen Staat. Er stand unter staatlicher Beobachtung. Und - dieser Teil gehört zweimal gelesen - am Montag hätte er ein Deradikalisierungsprogramm fortsetzen sollen.

Also: verurteilt wegen Vorbereitung von Terroranschlägen, freigelassen, überwacht, in ein Deradikalisierungsprogramm eingeschrieben. Und am Samstagabend, einen Tag vor diesem Programm, raste er mit einem Transporter in eine Menschenmenge. Wer unterschrieb die Bewährung? Wer bewertete die Überwachung als ausreichend? Wird jemand zur Verantwortung gezogen, oder genügt eine Mitteilung über „systemische Versäumnisse”?

Im Fahrzeug wurde ein weiterer Mann gefunden, ein iranischer Staatsbürger, der festgenommen wurde.

Das Ziel war nicht zufällig

Der Christopher Street Day ist kein gewöhnlicher Termin im deutschen Kalender. Es ist die größte Pride-Veranstaltung des Landes, Symbol für alles, was der deutsche Staat seit drei Jahrzehnten als eigenen Wert darstellt. Ein Angriff auf diese Menge ist ein Angriff auf dieses Symbol - und der Täter wusste das.

Berlins Bürgermeister nannte es einen „Schlag gegen unsere Lebensweise”. Kanzler Merz wandte sich an die Teilnehmer der kommenden Paraden mit der Botschaft, sich nicht einschüchtern zu lassen. Dobrindt hingegen versuchte gar nicht erst zu beruhigen: „Wir können weitere Terroranschläge nicht ausschließen.” Das ist selten im diplomatischen Vokabular europäischer Minister - üblicherweise wird behauptet, alles sei unter Kontrolle.

Was von der Kontrolle blieb

Deutschland hat einige der bestausgestatteten Sicherheitsdienste Europas, mit Budgets und gesetzlichen Instrumenten, über die man auf dem Balkan nur liest. Und dennoch: Ein Mann, der bereits im System war, mit Akte, mit Überwachung und mit einem festen Deradikalisierungstermin, passierte sämtliche Filter und raste in eine Menge.

Das ist keine Geschichte über Unfähigkeit, sondern über eine Grenze. Es gibt einen Punkt, an dem Überwachung aufhört, Schutz zu sein, und nur noch Papier ist. Diesen Punkt überschritt Deutschland am Samstagabend - und wird nun von seinen Bürgern verlangen, demselben System zu vertrauen, das nicht einmal jene Bewährungsstrafe aufhielt.

Der Balkan hat seine eigenen Termine, denen niemand nachgeht, seine eigenen Bewährungsstrafen, die niemand kontrolliert, und seine eigenen Akten, die in Ruhe Staub ansetzen. Der Unterschied ist nur, dass sich dazu bei uns selten ein Innenminister vor Kameras äußert. Wäre die Meldung bei uns überhaupt bis zum Minister gelangt?

Die Fahndung läuft weiter. Die Botschaft ist gesendet. Und ein Deradikalisierungsprogramm in Berlin blieb ohne seinen Teilnehmer, weil er sich einen Tag zuvor anders entschied.