Skip to content

Eine Garantie von einer insolventen Bank, 11,5 Millionen Euro in den Wind: Wer auf heimischer Seite unterschrieb

1 Min. Lesezeit
Teilen
Eine Garantie von einer insolventen Bank, 11,5 Millionen Euro in den Wind: Wer auf heimischer Seite unterschrieb

Über 11,5 Millionen Euro. So viel kostet den Haushalt eine Garantie von einer insolventen Bank, die niemand rechtzeitig prüfte. Die Finanzpolizei stellte eine Strafanzeige gegen einen ausländischen Staatsbürger und seine Firma wegen eines Projekts in Kičevo, das zum Lehrbuchbeispiel wurde, wie leicht staatliche Kontrollen durchbrochen werden.

Das Schema ist beschämend einfach. Die Firma reichte in einer öffentlichen Ausschreibung eine Bankgarantie der aserbaidschanischen „Muganbank“ ein - verschwieg aber, dass die Bank bereits in ein Insolvenzverfahren eingetreten war. Die Garantie war, mit anderen Worten, im Moment der Einreichung bereits nichts mehr wert. Niemand auf der Gegenseite bemerkte das rechtzeitig.

Der Preis dieses Versäumnisses ist zweifach. Verloren gingen 9.474.132 Euro an europäischen IPA-Mitteln, bestimmt für die Sanierung und Erweiterung des Kanalnetzes in Kičevo - Geld, das der Staat nun aus dem eigenen Haushalt decken muss. Hinzu kommen 127.425.036 Denar direkter Schaden für den Haushalt, oder rund zwei Millionen Euro. Zusätzlich engagierte der Auftragnehmer Subunternehmer ohne Genehmigung des Finanzministeriums, entgegen den Bedingungen des 2023 geschlossenen Vertrags.

Die Strafanzeige lautet auf Missbrauch des Vergabeverfahrens, und der Fall liegt bei der Grundstaatsanwaltschaft in Skopje. Doch die Frage, die über der ganzen Geschichte schwebt, ist nicht, ob der Ausländer dafür geradesteht - sondern wer auf heimischer Seite eine Garantie einer zusammenbrechenden Bank unterschrieb, prüfte und genehmigte. Denn Betrug braucht immer zwei: einen, der lügt, und einen, der nicht hinsehen will.

Und europäisches Geld ist nicht unendlich. Jeder verlorene IPA-Euro ist ein Euro, der nicht zurückkommt, und die Rechnung zahlt wie üblich der Bürger - nicht der, der unterschrieben hat.