Sozialhilfe gibt es für jene, die nichts haben. Doch der staatliche Rechnungshof deckt auf, dass ein Teil davon jahrelang auch an Menschen ging, die nicht einmal die grundlegende gesetzliche Voraussetzung erfüllten - und die Rechnung zahlt wie üblich der Haushalt. Der staatliche Rechnungshof stellte allein 2024 rund 236.000 Euro grundlos ausgezahlte Mittel fest.

Die Zahlen hinter dieser Summe erzählen von einem System, das nicht mit sich selbst spricht. 235 Personen bezogen gleichzeitig Rente und Sozialhilfe. Elf erhielten Altershilfe, ohne die Altersvoraussetzung zu erfüllen - ein Schaden von 52.000 Euro. Zwölf bezogen weiter das garantierte Mindesteinkommen, obwohl sie stattdessen Anspruch auf Arbeitslosengeld hatten - ohne dass das System es bemerkte.

Die Dimension ist groß. 2024 wurden rund 10 Milliarden Denar (162 Millionen Euro) für soziale Geldleistungen an etwa 113.666 Empfänger ausgegeben - 15 Prozent des Haushalts des Sozialministeriums. In dieser Masse fand Kontrolle mehr auf dem Papier als im Feld statt: ausgefallene Hausbesuche, unregelmäßige jährliche Anspruchsprüfungen und - ein Detail, das alles sagt - Akten mit sensiblen Bürgerdaten, aufbewahrt in Kartons und auf Fluren.

Der Rechnungshof schließt, dass es keine systematische Verfolgung von Auszahlungen und Rückforderungen gibt, auch keine Koordination zwischen Ministerium und den Zentren für Sozialarbeit. Mit anderen Worten: Nimmt jemand etwas, das ihm nicht zusteht, gibt es meist keinen Mechanismus, es zu entdecken - und noch weniger, es zurückzuholen.

Hier ist Nüchternheit angebracht. Das heißt nicht, dass jeder Sozialhilfeempfänger lügt - die große Mehrheit ist tatsächlich darauf angewiesen, um zu überleben. Das Problem sind nicht die Armen, sondern ein Staat, der den Berechtigten nicht vom Nichtberechtigten unterscheiden kann. Und jeder Euro, der dort verschwindet, wo er nicht hingehört, ist ein Euro weniger für den, der wirklich nichts hat.