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Eine Million Euro im Voraus für Evakuierungsflüge, ohne Bankgarantie: Dringlichkeit ist kein Freibrief, die Regeln über Bord zu werfen

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Eine Million Euro im Voraus für Evakuierungsflüge, ohne Bankgarantie: Dringlichkeit ist kein Freibrief, die Regeln über Bord zu werfen

Wenn der Staat seine Bürger aus einer Kriegszone evakuiert, erwartet niemand Feilschen. Doch die Art, wie die Evakuierungsflüge aus dem Nahen Osten bezahlt wurden, wirft Fragen auf, die nichts mit Menschlichkeit und alles mit öffentlichem Geld zu tun haben. Das Außenministerium zahlte eine ganze Million Euro im Voraus - 100 Prozent Vorschuss statt der gesetzlich erlaubten 20.

Laut den Befunden des Zentrums für bürgerliche Kommunikation war der Vorschuss nicht einmal durch eine Bankgarantie gesichert. Das heißt, wie sie anmerken, der Auftraggeber „bleibt praktisch ohne jeden Schutz, falls der Auftragnehmer verspätet, teilweise oder gar nicht liefert“. In der Sprache des einfachen Menschen: Wäre etwas schiefgelaufen, hätte es schlicht niemanden gegeben, von dem man diese Million zurückhätte holen können.

Noch kurioser ist das Verfahren. Der Tender begann am 4. März, das einzige Angebot kam von der Skopjer Firma „Avialog“ am 6. März - und am selben Tag wurden die Verhandlungen abgeschlossen, der Vertrag unterzeichnet und die Zahlung geleistet. Das Angebot von 975.610 Euro deckte sich nahezu perfekt mit dem Schätzwert, mit einer Abweichung von nur 0,33 Prozent. Die Wirtschaftsteilnehmer hatten weniger als 24 Stunden, um ein Angebot für einen Auftrag im Wert von einer Million Euro vorzubereiten.

Und ein Detail zum Schluss: Die vier Flüge beförderten 42 ausländische Staatsangehörige, obwohl der Vertrag mazedonische Bürger vorsah. Niemand bestreitet, dass die Menschen aus der Gefahr geholt werden mussten - das ist die Pflicht des Staates. Doch Dringlichkeit ist kein Freibrief, jede Regel aus dem Fenster zu werfen. Denn wenn das nächste Mal heißt „wir haben keine Zeit für Verfahren“, lohnt die Frage - keine Zeit für Verfahren, oder keine Zeit zu prüfen, wohin das Geld fließt?