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Vier Stunden Überzeugungsarbeit für Frieden in Gaza: Netanjahu lehnt ab, weil im Oktober Wahlen sind

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Vier Stunden Überzeugungsarbeit für Frieden in Gaza: Netanjahu lehnt ab, weil im Oktober Wahlen sind

Vier Stunden dauerte das Gespräch. So lange brauchte der US-Gesandte Jared Kushner für den Versuch, Benjamin Netanjahu zur Annahme des amerikanischen Friedensplans für Gaza zu bewegen - oder wenigstens dazu, dessen Umsetzung nicht zu behindern. Eine mit den Gesprächen vertraute Quelle bestätigte dies amerikanischen Medien.

Der Plan hat 15 Punkte, und Netanjahu hatte ihn Anfang August bereits abgelehnt. Was dieses Gespräch interessanter macht als einen weiteren gescheiterten diplomatischen Versuch, ist die Begründung, die er Kushner nannte.

Wahlen als Argument gegen den Frieden

Nach derselben Quelle bewertete der israelische Premier Fortschritte als „problematisch” wegen der für Ende Oktober angesetzten Parlamentswahlen. Umfragen sagen ihm sinkende Zustimmung voraus, also stützt er sich auf rechte Wähler und vermeidet vor der Abstimmung Zugeständnisse bei Gaza.

Diesen Satz sollte man zweimal lesen. Es geht nicht um eine Sicherheitseinschätzung und nicht um einen Streit über Bedingungen. Es geht um einen Kalender. Der Friedensplan wartet, weil die Wahlen früher kommen - und wer je einen Wahlkampf auf dem Balkan gesehen hat, weiß genau, wie es aussieht, wenn Staatspolitik bis zum Wahltag stillgelegt wird.

Wer legt zuerst die Waffen nieder

Statt den Plan anzunehmen, ließ Netanjahu Kushner und dem Direktor des Friedensrats Nikolaj Mladenow ausrichten, den ersten Schritt müsse die Hamas machen. Am Sonntag trafen die beiden Vertreter der palästinensischen Organisation in Ägypten.

Der Kernstreit ist die Entwaffnung. Netanjahu fordert die vollständige Entwaffnung der Hamas als Bedingung für den Abzug der israelischen Armee aus Gaza. Die Hamas wiederum erklärt, sie lege die Waffen nur nieder, wenn das gleichzeitig mit einem schrittweisen Abzug israelischer Kräfte aus der Enklave geschieht.

Beide Seiten verlangen, dass die andere zuerst geht. Das ist kein Verhandeln, das ist Warten - und derweil läuft der Kalender in Jerusalem schneller als jede Diplomatie. Die Frage ist, wie lange ein Friedensplan auf dem Tisch liegen kann, bevor er aufhört, ein Plan zu sein.