Ungarn ist wieder im Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag - und das mit einer klaren Parlamentsentscheidung. 133 Abgeordnete stimmten dafür, den Austrittsprozess zu stoppen, den der frühere Premierminister Viktor Orban 2025 begonnen hatte; 37 stimmten dagegen, 5 enthielten sich. Premierminister Peter Magyar brachte den Antrag zum Stopp des Austritts ein, und Spielraum für Interpretation gibt es kaum - es ist ein strategischer Schlag gegen alles, was Orban in den letzten 15 Jahren aufgebaut hat.

Orban hatte den Prozess mit der Begründung gestartet, das Gericht sei "von einer unparteiischen Institution zu einem politischen Gremium geworden" - sprich: das Gericht erließ Haftbefehle, die seiner Außenpolitik zuwiderliefen. Konkret: der Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, dessen Vollstreckung Orban verweigerte, als Netanjahu zu Besuch in Budapest war. Damals diskreditierte Orban das Gericht und leitete offiziell den Austrittsprozess ein.

Jetzt, mit Magyar an der Macht, sind die Prioritäten andere. Ziel: Normalisierung der Beziehungen zu Brüssel und zu internationalen juristischen Institutionen. Nicht nur für Erklärungen - sondern für konkrete Haushaltspakete, Fonds und Verhandlungsmacht, die Ungarn unter Orban verloren hatte. Die Rückkehr nach Den Haag ist symbolisch der erste Schritt, aber weit mehr als ein Symbol.

Für den Balkan ist das ein wichtiges Signal. Mehrere Staaten in der Region sahen in Ungarn ein Modell für den Umgang mit Den Haag in eigener Sache ("wir ignorieren das Gericht, wenn es stört, wir verlangen Unterstützung in unseren Fällen"). Dieses Modell löst sich nun auf. Das heißt: der neue Rahmen für die Region wird "Kooperation nach Regeln" sein - nicht "selektive Befolgung". Sind alle dafür bereit?