Die Hälfte der Sozialhilfe, um sie überhaupt zu behalten: Beamter aus Prilep nahm 18.000 Denar Bestechungsgeld

Sechstausend Denar im Monat. So viel verlangte der Oberreferent am Schalter des Arbeitsamts in Prilep von einem Mann, der von der garantierten Mindesthilfe lebt. Exakt die Hälfte dessen, was ihm der Staat zum Überleben zahlt. Die Staatsanwaltschaft Prilep hat ein Verfahren wegen Bestechlichkeit eröffnet und bereits Untersuchungshaft beantragt.

Der Mechanismus ist so simpel, dass es wehtut. Am 23. April erhielten der Geschädigte und seine Frau, beide Sozialhilfeempfänger, eine SMS der Arbeitsagentur mit der Aufforderung, sich zu einer Schulung zu melden. Der Referent sagte ihm, wenn er die Schulung ablehne, verliere er die Leistung. Und dann bot er ihm den Ausweg an: die Hälfte des Geldes, jeden Monat, bei ihm im Büro.

Damit war das Angebot nicht zu Ende. Der Verdächtige versprach zusätzlich, die Ehefrau im elektronischen System der Agentur als aktiv Arbeitsuchende zu führen, obwohl sie keine Kontrollkarte besaß und nie eine vorgelegt hatte. Anders gesagt: Der Beamte drohte mit dem System und verkaufte gleichzeitig die Umgehung genau dieses Systems. Das ist kein Ausrutscher eines Einzelnen. Das ist ein Schalter, der nach einem privaten Tarif arbeitet.

Der Mann zahlte. Erst brachte er 4.000, dann weitere 2.000, dann monatlich weiter. Vom 23. April bis zum 24. Juli kamen insgesamt 18.000 Denar zusammen. Für eine Familie, die von der garantierten Mindesthilfe lebt, ist das keine Ausgabe, die man auf den nächsten Monat schiebt. Das ist Geld aus einer Tasche, die ohnehin leer war.

Das Ende kam bei der letzten Übergabe von 6.000 Denar. Polizeibeamte fanden die markierten Scheine beim Verdächtigen und stellten sie sicher, er wurde sofort festgenommen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Bestechlichkeit nach Artikel 357 des Strafgesetzbuchs vor und beantragte wegen der Schwere der Tat Untersuchungshaft beim Gericht in Prilep.

Bleibt die Frage, die keine Pressemitteilung stellt. Drei Monate lang trug ein Mann Bargeld an einen Schalter in einer staatlichen Institution. Wem ist in diesen drei Monaten etwas aufgefallen? Existiert die interne Kontrolle der Arbeitsagentur überhaupt als Funktion, oder nur als Kästchen im Organigramm? Der Fall kam ans Licht, weil das Opfer Anzeige erstattete - nicht, weil sich das System selbst gereinigt hätte.

Und noch etwas. Das Ziel dieses Beamten war nicht zufällig. Er erpresste keine Firma, die schnellere Papiere wollte, sondern einen Mann, dessen Leistung sein einziges Einkommen ist und der sich nirgends beschweren kann, ohne alles zu riskieren. Das ist die Wahl des sichersten Opfers - desjenigen, der sich am wenigsten wehren kann. Wird Haft angeordnet, ist das ein Anfang. Ob der Fall isoliert ist oder ein Muster, erfahren wir erst, wenn jemand verlangt, auch die anderen Schalter zu prüfen.