Mann aus Kratovo sticht Polizisten mitten im Einsatz nieder: Staatsanwaltschaft fordert Haft für den 40-Jährigen
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„Die Grenze ist gefallen.” Mit diesen Worten beschrieb ein Gewerkschaftsvertreter der spanischen Guardia Civil die Lage in Ceuta, der spanischen Exklave an der nordafrikanischen Küste. Rund 30.000 Menschen aus Marokko versuchten hineinzukommen - über den Strand, über die Mole, manche durchs Wasser. Mindestens drei starben beim Versuch, dieses letzte Stück zu durchschwimmen.
Die Lokalregierung fordert die Armee, Madrid sagt, das Gesetz erlaube es nicht
Die Regionalregierung von Ceuta beantragte den Ausnahmezustand und den Einsatz der Armee unter Berufung auf eine Bedrohung der nationalen Sicherheit. Die Antwort des spanischen Innenministeriums war kühl und juristisch: Nach geltendem Recht kann der Ausnahmezustand nicht allein wegen Migration verhängt werden.
Formal - korrekt. Praktisch - die Aufnahmezentren sind längst überfüllt, und Hunderte Menschen schlafen auf der Straße. Wenn das Gesetz das eine sagt und die Straße das andere zeigt, gewinnt in der Regel nicht das Gesetz. Es gewinnt die Improvisation.
Warum es sich genau jetzt öffnete
Ein marokkanischer Menschenrechtsaktivist wies darauf hin, dass außergewöhnliche Umstände die Öffnung des Übergangs bei Tarajal ermöglicht hätten. So die Formulierung. Die Übersetzung ist einfacher: Die Grenze nach Ceuta arbeitet so streng, wie Rabat an diesem Tag will.
Ceuta ist kein neuer Punkt auf der Karte. 2021 kamen binnen zwei Tagen über 8.000 Menschen herein, in einer Krise, die ebenfalls mit angespannten Beziehungen zwischen Madrid und Rabat zusammenfiel. Der Unterschied liegt jetzt in der Zahl - 30.000 gegenüber 8.000.
Die Grenze als Verhandlungsinstrument
Spanische und marokkanische Behörden koordinierten sich Quellen zufolge über die Rückführung derer, die illegal eingereist waren. Der Rückführungskanal funktioniert also, wenn beide Seiten einverstanden sind. Was heißt, dass er auch vorher funktionierte - und dass die Pause kein technisches Problem war.
Das ist der leise Punkt der ganzen Geschichte: Auf den Aufnahmen sieht man junge Männer, aber auch Familien. Menschen, die über Geopolitik nichts entschieden haben und mitten darin landeten. Für sie ist die Grenze eine Mauer; für die Staaten auf beiden Seiten ist sie ein Hebel, der hoch- und runtergeht.
Glaubt Europa wirklich, das löse sich mit einem Zaun, der einen Meter höher ist? Der Balkan erinnert sich an 2015 und weiß, wie lange Pläne halten, die auf der Annahme gebaut sind, jemand anderes werde die Grenzen für einen bewachen.
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