Viktor Orban war sechzehn Jahre lang Ministerpräsident Ungarns. Am 12. April dieses Jahres verlor er die Wahl gegen Peter Magyar und dessen Partei „Tisza“, im Mai wurde die neue Regierung gebildet. Seither war der frühere Regierungschef vergleichsweise still. Das, sagt er selbst, endet jetzt.

„Wir waren geduldig, vielleicht sogar mehr, als wir hätten sein sollen. Und wir waren fair, angesichts ihres Verhaltens vielleicht sogar mehr, als wir hätten sein sollen... Fünf Monate sind vergangen. Diese Phase ist vorbei. Das war's, Schluss. So geht es nicht weiter. Die Zeit für nationalen Widerstand ist gekommen“, sagte Orban bei der Eröffnung der politischen Saison in der Stadt Kecs.

Fünf Monate Geduld - oder fünf Monate Vorbereitung?

Die Formulierung ist sorgfältig gewählt. „Nationaler Widerstand“ ist kein Ausdruck, den man für eine parlamentarische Opposition verwendet. Es ist ein Vokabular, das die Regierung als etwas Fremdes darstellt und nicht als eine vor fünf Monaten mit Stimmenmehrheit gewählte Regierung. Laut Orban wollen die rechten Kräfte in Ungarn, dass das Land souverän ist, während die „Tisza“-Regierung es in eine Kolonie verwandeln wolle.

Hier lohnt es innezuhalten. Ein Mann, der sechzehn Jahre die Macht hielt und sie bei einer regulären Wahl verlor, sagt nun öffentlich, die Phase der Anerkennung des Ergebnisses - denn genau das heißt „wir waren geduldig und fair“ - habe ein Ablaufdatum. Fünf Monate. Und dieses Datum sei soeben verstrichen.

Warum uns das betrifft

Ungarn ist für diese Region kein fernes Thema. Es ist ein EU-Mitglied, das seine Position jahrelang als Bremse nutzte - bei Sanktionen, beim Haushalt, bei der Erweiterung. Orbans Regierung war zudem einer der lautstärksten Partner von Teilen der politischen Garnituren auf dem Westbalkan. Ein Machtwechsel in Budapest verändert die Arithmetik in Brüssel direkt, und jeder Versuch, diesen Wechsel infrage zu stellen, kommt bis zu uns zurück.

Die Frage ist nicht, ob Orban das Recht hat, Opposition zu führen - das hat er, das ist normale Politik. Die Frage ist, was es bedeutet, wenn eine Wahlniederlage zu einer Besatzung umformuliert wird, gegen die es „Widerstand“ brauche. Der Balkan kennt diesen Satz nur zu gut, und er weiß, wie lange er zu dauern vermag.

Das ist der Beginn einer Kampagne, nicht einer Rede

Eine politische Saison mit einer Rede über Widerstand zu eröffnen, ist kein emotionaler Ausbruch. Es ist ein Ausgangspunkt. Orban sprach nicht wie jemand, der abtritt, sondern wie jemand, der bis zur nächsten Wahl zählt und den Rahmen bereits absteckt, in dem er sie führen wird.

Für Magyar, der etwas mehr als vier Monate regiert, heißt das: Die Flitterwochen waren vorbei, bevor sie begannen. Für den Rest Europas heißt es, dass Ungarn wieder Thema wird. Und für uns - eine weitere Erinnerung daran, dass politische Abrechnungen in diesem Teil der Welt selten am Wahltag enden.