Studeničani: 35-Jähriger stirbt durch Stromschlag beim Autowaschen mit dem Hochdruckreiniger
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SDSM-Chef Venko Filipche sprach im Parlament zum Thema „Die geopolitische Dimension der EU-Erweiterung und ihre Auswirkungen auf den Westbalkan" mit der Botschaft, Mazedonien solle das aktuelle Fenster für die europäische Integration nutzen. „Wenn wir nicht in diesen Zug einsteigen, könnten uns die Türen für die kommenden Jahrzehnte verschlossen bleiben", sagte er.
Filipches Argument: Die EU stellt die Erweiterung derzeit ganz oben auf ihre Agenda - wegen der geopolitischen Verschiebungen durch die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten. Mit anderen Worten: Brüssel will das Vakuum auf dem Westbalkan strategisch schließen, bevor Moskau oder ein anderer Akteur es füllt. Das ist eine realistische Einschätzung, keine Parteifloskel.
Er rief Ministerpräsident Hristijan Mickoski zu gemeinsamer Arbeit an den Verfassungsänderungen auf - konkret an der Aufnahme der Bulgaren in die Verfassung, eine Voraussetzung für die Eröffnung der EU-Verhandlungen. „Wir werden die Verantwortung teilen", lautete die angebotene Formel. Ein politisch bedeutsamer Schritt: Ein Oppositionschef bietet dem Ministerpräsidenten Zusammenarbeit zu einem Thema an, bei dem jedes Scheitern in erster Linie auf den Umsetzer zurückfällt.
Filipche verwies auf die Beispiele Kroatien und Bulgarien, wo alle Parteien während der EU-Verhandlungen zusammengearbeitet haben. Ein praktikables Modell: Für ein Land auf dem Integrationsweg müssen Opposition und Regierung als Einheit handeln - nicht als Gegner auf demselben Spielfeld.
Er erinnerte daran, dass der Präsident des Europäischen Rates, Antonio Costa, in etwa zwei Wochen Mazedonien besucht. Ein Moment, in dem die internationale diplomatische Agenda konkret eine Lösung unserer inneren Blockaden verlangt. Offen bleibt, ob Mickoski Filipches Angebot annimmt - oder ob die Parteilogik („Warum soll ich der Opposition helfen, staatsmännisch zu wirken?") das Fenster wieder schließt, bevor es sich öffnet.
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