Die Grundlegende Staatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität und Korruption führt seit sechs Monaten eine Vorermittlung wegen Verdachts, dass im Kabinett der Präsidentin Gordana Siljanovska-Davkova ein unbefugter Datenabzug stattgefunden haben könnte. Was vertraulich erscheint: diese Vorermittlung könnte Nordmazedonien in einen diplomatischen Skandal mit einem Nachbarn oder mit jemandem ziehen, mit dem wir sensitive nachrichtendienstliche Kreise teilen.

Die Geschichte begann mit einer anonymen Strafanzeige, die im Dezember letzten Jahres bei der Staatsanwaltschaft eingereicht wurde, unterzeichnet von einer "Gruppe Mitarbeiter im Innenministerium". Sie behauptete, im Computersystem des Präsidialamts seien Daten kopiert und verschlüsselt worden, und es bestehe der Verdacht, dass diese bei ausländischen Geheimdiensten gelandet sein könnten.

Unter Verdacht steht der IT-Administrator im Kabinett, der angeblich mit einem Geheimdienst verbunden war. In der Anzeige werden auch andere Funktionäre aus dem Kabinett und der Geheimdienstagentur genannt, denen Verdacht der möglichen Beteiligung an Beweisverschleierung vorgeworfen wird.

Die Staatsanwaltschaft erließ Durchsuchungsbefehle für Computersysteme und für die Extraktion von Daten aus vom Kabinett übergebenen Computern. Bislang gibt es vom Innenministerium keinen Bericht, dass die verschlüsselten Daten entschlüsselt wurden. Das heißt: wir wissen, dass sie kopiert wurden, aber wir wissen nicht genau, was sie enthalten.

Dieser Fall erfordert sorgfältige Behandlung. Erstens - es ist ein Verdacht, keine festgestellte Schuld. Eine anonyme Anzeige ist kein Beweis. Eine Vorermittlung ist keine Anklage. Aber der politische Boden, auf dem das passiert, und der Zeitpunkt können nicht ignoriert werden.

Was sucht der Balkan-Kontext? Mazedonische Institutionen haben ein chronisches Problem mit interner Sicherheit sensitiver Daten. Das wissen alle Minister, die zu Beginn ihres Mandats das Briefing darüber bekommen, wie ausländische Geheimdienste in der Region arbeiten. Von Skopje bis Sarajevo, von Podgorica bis Tirana sitzen unsere Kabinette unter dem Mikroskop fremder Mächte - russisch, türkisch, chinesisch, westlich, regional. Die Frage ist nicht, ob es passiert. Die Frage ist wer und wie lange schon.

Dieser Fall, selbst wenn er ohne Anklage endet, sollte zu systemischen Audits der IT-Sicherheit in den höchsten staatlichen Institutionen führen. Und die Medien müssen sorgfältig arbeiten - öffentliche Hysterie ersetzt die Prüfung durch ein Urteil. Am Ende hilft das weder der einen noch der anderen Seite.