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Magyar weigert sich, Orban und seinen Ministern Abfindungen zu zahlen - „für die Plünderung unseres Landes", das Geld geht an humanitäre Zwecke

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Magyar weigert sich, Orban und seinen Ministern Abfindungen zu zahlen - „für die Plünderung unseres Landes", das Geld geht an humanitäre Zwecke

Ungarns neuer Premier Peter Magyar weigerte sich, das Dokument zur Auszahlung von Abfindungen an die Minister der Regierung Viktor Orbans zu unterzeichnen. Rund eine Milliarde Forint (etwa 2,6 Millionen Euro), die nach einem Gesetz, das Orban selbst einführte, auszuzahlen wären - werden nun für humanitäre Zwecke umgewidmet. Eine politische Entscheidung, und eine Botschaft für eine neue Ära.

Magyar wandte sich direkt an Orban: „Viktor Orban, der auf dem Papier praktisch nichts besitzt, hätte nach dem von ihm selbst eingeführten Gesetz Anspruch auf 38 Millionen Forint (105.000 Euro)." Ein Satz, der zwei Ungarn verbindet - jenes, in dem Orban zwei Jahrzehnte regierte, und jenes, in dem offenes Reden über Korruption nun einen Platz im Premierbüro hat.

Magyar nannte die Auszahlung „für die Plünderung unseres Landes" - und kündigte an, Orban werde sie nicht erhalten. Eine kühne Haltung für einen neuen Premier - aber Magyar weiß, dass er das politische Kapital dafür hat. Bei der letzten Wahl brach die Unterstützung für Orban zusammen, nachdem jahrelange öffentliche Kritik daran laut wurde, dass er minimale Vermögenswerte deklarierte, während seine Vertrauten Reichtümer aufbauten.

Das provokativste Beispiel: Lorinc Mesaroš, Kindheitsfreund Orbans und früherer Gasinstallateur. Heute der reichste Mann Ungarns, mit einem Vermögen von 3,1 Milliarden Euro, vor allem über Staatsaufträge aufgebaut. Financial Times und politische Analysten beschreiben dieses Regierungsmodell als „neo-feudalen Klientelismus" - öffentliche Mittel fließen in den inneren Kreis des Premiers.

Magyar verlangt zudem von den Staatssekretären eine öffentliche Erklärung, ob sie auf ihre Abfindungen verzichten oder sie für humanitäre Zwecke spenden. Politischer Druck in ethischem Gewand - und viele haben bereits verzichtet, ohne ein zweites Mal gefragt zu werden.

Das Ergebnis? Nicht ganz, was Magyar geplant hatte. Orban spendete später seine eigenen 105.000 Euro an ein Waisenhaus in Transkarpatien - jener ukrainischen Region mit einer bedeutenden ungarischen Minderheit. Damit verwandelte er die Anklage „Plünderung" in eine humanitäre Geste. Und das ist es, was Politik mit Orban auch bei glaubwürdigen Alternativen kompliziert macht.

Es gibt hier eine Lehre für den Balkan. Wenn eine neue Regierung mit der Botschaft kommt „wir zahlen gestohlenes Geld nicht an die Diebe zurück", ist das ein guter Start. Doch direkt danach kommt der Moment, in dem die alte Regierung mit einer Geste antwortet - und das Bild der Politik verschwimmt erneut. Das ist der Test für Magyar, und der Test für alle, die Ungarn als Trainingsfall dafür beobachten, wie eine echte Reform zustande kommt, ohne in alte Praktiken zurückzufallen.