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Republikaner stellen sich offen gegen Trump im Senat - 70 Milliarden für Migration blockiert, Zustimmungsrate bei 41 Prozent

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Republikaner stellen sich offen gegen Trump im Senat - 70 Milliarden für Migration blockiert, Zustimmungsrate bei 41 Prozent

Republikanische Senatoren haben sich am Freitag in einer scharfen Sitzung im US-Senat offen gegen Donald Trump gestellt. Anlass war nicht eine, sondern mehrere Sachen auf einmal: der umstrittene „Fonds gegen Missbrauch" über 1,776 Milliarden Dollar, die Unterstützung von Vorwahl-Herausforderern etablierter Parteisenatoren und eine blockierte wichtige Migrationsfinanzierung.

Senator Tom Cotton, normalerweise einer der treuesten Trump-Verbündeten, fragte direkt: „Wer hielt das für eine gute Idee? Wer hat diesen Moment gewählt?" Das ist öffentliche Kritik von jemandem, der sich selten öffentlich von Trump distanziert. Wenn Cotton in den Schlagzeilen als Oppositionsstimme auftaucht, geschieht etwas Bedeutsames.

Senator Ted Cruz war noch pessimistischer: „Es war eine der heftigsten Sitzungen meiner gesamten Senatslaufbahn. Das Wort 'heftig' trifft es nicht annähernd." Cruz beklagt sich nicht über Dramatik - seine Aussage deutet auf eine tiefe Spannung in der republikanischen Fraktion, die sich nicht in einer Sitzung lösen lässt.

Zwei Hauptpunkte trieben den Aufstand. Erstens - Trumps Vorschlag eines Fonds für angebliche Opfer „politischer Verfolgung", einschließlich der Kapitolstürmer vom Januar 2021. Eine gewaltige Summe, die faktisch als parteilicher Racheakt funktionieren würde. Zweitens - milliardenschwere Sicherheitsmittel für ein Ballsaal-Projekt im Weißen Haus. Die Senatoren sehen Gelder in persönliche Projekte fließen, ohne Prüfung.

Noch gravierender: Trump unterstützte Ken Paxton gegen Senator John Cornyn in der texanischen Vorwahl. Cornyn ist ein respektierter Parteiveteran, Paxton ein umstrittener Ex-Generalstaatsanwalt mit einer Reihe juristischer Probleme. Trumps Unterstützung für Paxton ist das Signal, dass Parteitreue nicht belohnt wird - Herausforderer bekommen seine Rückendeckung selbst gegen renommiertere Politiker.

Der Konflikt blockiert bereits ein zentrales Paket über 70 Milliarden Dollar für die Migrationsdurchsetzung. Das heißt, Trumps zentrales Wahlkampfthema - Abschiebungen, Grenze, ICE-Finanzierung - hängt jetzt von Senatoren ab, die seine Prioritäten verweigern. Ein fast historisches Paradox. Er selbst hat das politische Klima geschaffen, das ihn nun ausbremst. Die Zustimmungsrate ist auf 41 Prozent gefallen (von 45 im Januar), die strenge republikanische Zustimmung von 75 auf 57 Prozent. Die Demokraten führen 48-40 bei der Frage, wer den Kongress führen soll. Zahlen aus einer Phase, in der sich politisches Momentum verschiebt - aber wie es endet, lässt sich nicht vorhersagen. Der Balkan schaut zu, denn von US-Innenpolitik hängen häufig auch ausländische Finanzierungen in unserer Region ab. Und das ist kein gutes Zeichen für Stabilität.