Miloš Pejatović wollte als Hilfskellner auf Korčula arbeiten. Statt einer Sommersaison an der Adria bekam er einen Ausweisungsbescheid, sieben Tage, um freiwillig zu gehen, und ein dreijähriges Einreiseverbot für Kroatien. Der Grund? Instagram-Posts.

Die Geschichte läuft schon seit Ende 2019, doch den endgültigen Schlusspunkt setzte das kroatische Verfassungsgericht erst jetzt, indem es seine Beschwerde abwies. Das kroatische Innenministerium hatte seinen Antrag auf eine Arbeitserlaubnis abgelehnt, nachdem der Sicherheits- und Nachrichtendienst SOA eingeschätzt hatte, dass dieser serbische Staatsbürger eine Bedrohung für die nationale Sicherheit und die öffentliche Ordnung darstelle.

Laut den Behörden hatte Pejatović auf Instagram Inhalte aus Positionen veröffentlicht, die sie als „großserbisch” charakterisierten - Posts, die, wie sie behaupten, mit Gewalt gegen die territoriale Integrität und die verfassungsmäßige Ordnung Kroatiens drohten und die interethnischen Beziehungen stören könnten.

Pejatović verteidigte sich, er sei keinerlei Sicherheitsbedrohung, und bestritt die Rechtmäßigkeit des Verfahrens. Doch sein stärkstes Argument betraf nicht den Inhalt der Posts - sondern etwas, das jeder Bürger des Balkans verstehen sollte: Er hatte keinen Zugang zu den geheimen Informationen, auf deren Grundlage er als Bedrohung bewertet wurde. Wie verteidigt man sich gegen einen Beweis, den man nicht sehen darf?

Der geheime Beweis und das Recht auf Verteidigung

Das Verfassungsgericht war nicht einverstanden. Es urteilte, die Verwaltungsorgane und die unteren Gerichte hätten ausreichende Grundlagen für ihre Entscheidungen gehabt, Pejatović sei mit der Begründung vertraut gewesen und habe die Möglichkeit gehabt zu antworten. Was den eingeschränkten Zugang zu den geheimen Daten der SOA angeht, kam das Gericht zu dem Schluss, dies habe das Recht auf ein faires Verfahren nicht verletzt - denn die Verwaltungsgerichte hätten diese Materialien geprüft und die Entscheidung des Ministeriums bestätigt.

Damit bestätigte das Verfassungsgericht die früheren Entscheidungen des Verwaltungsgerichts in Split und des Hohen Verwaltungsgerichts. Rechtlich - der Fall ist geschlossen.

Doch die Frage, die bleibt, ist größer als ein Kellner und eine Saison. Wo verläuft die Grenze zwischen dem Schutz des Staates und dem Recht eines Menschen, zu sehen, wogegen er sich verteidigt? Der Balkan hat eine lange und schmerzhafte Erfahrung mit Staaten, die alles über den Bürger wissen, während der Bürger nichts über ihre Akten wissen darf. Wenn ein Geheimdienst behauptet, jemand sei eine Bedrohung, und der Beweis unter Verschluss bleibt - fällt eine schwere Last auf die Gerichte: zu glauben oder zu prüfen. Diesmal entschieden sie sich zu glauben.