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Peter Magyar zahlt Viktor Orban keine 107.000 Euro Abfindung - das Gesetz hat Orbans eigene Regierung erlassen

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Peter Magyar zahlt Viktor Orban keine 107.000 Euro Abfindung - das Gesetz hat Orbans eigene Regierung erlassen

Die neue Regierung Ungarns hat beschlossen, Viktor Orban die gesetzlich vorgeschriebene Abfindung von 107.000 Euro nicht auszuzahlen. Und daran ist nichts zufällig - das Gesetz wurde von Orbans eigener Regierung erlassen, als sie die Mehrheit hatte. Jetzt sagt der neue Premier Peter Magyar: Es gibt das Gesetz, aber ich habe nicht vor, es anzuwenden.

Magyars Logik ist scharf und einfach: „Ich finde es nicht richtig, so viel Geld an Politiker zu zahlen, hinter denen nur Schulden und Korruptionsmuster geblieben sind”. Übersetzt: Du hast die Regel für dich selbst geschrieben, und jetzt steht sie gegen dich. Die andere Perspektive - dass das Recht auch dann gelten muss, wenn man es nicht will - findet hier keinen Platz.

Die ungarische politische Rechte und Linke waren noch nie so dramatisch gespalten. Orban regierte vier Amtszeiten, baute ein System auf, in dem befreundete Oligarchen profitierten und unabhängige Medien geschlossen wurden. Magyar, Chef der Partei TISZA, kam mit dem Versprechen an die Macht, mit dieser Struktur zu brechen - und das erste, was er tat, war, ein Gesetz zu brechen, das Orban selbst geschrieben hatte.

Für den Balkan-Leser ist das ein bekanntes Drama. Wenn sich die Macht ändert, entdecken die Neuen, dass die Alten ihnen viele juristische Sprengfallen hinterlassen haben. Einen Teil wenden sie an - mit Bedauern, dass sie ihnen nicht ausweichen konnten. Einen anderen ignorieren sie - mit der Ausrede, sie seien nicht moralisch. Welcher der beiden Ansätze ist korrekter? Die Frage ist rhetorisch.

Analysten erwarten, dass Magyars Schritt auf große öffentliche Zustimmung stoßen wird. Die Ungarn, wie alle Menschen in der Region, sind müde von Systemen, in denen sich Politiker als eine eigene Kaste definieren. Die Frage ist, wie lange diese Stimmung anhält - die Geschichte sagt, dass sich neue Regierungen wie die alten verhalten, nur mit anderen Namen auf den Empfangsbestätigungen. Magyar muss jetzt beweisen, dass er die Ausnahme ist. Die Chancen dafür in unseren Breiten sind bekannt.