Ungarns Premierminister Péter Magyar stellte gestern ein öffentliches Ultimatum an Präsident Tamás Sulyok: trete bis 31. Mai freiwillig zurück, oder du wirst gedrängt. Alles in einer schriftlichen Facebook-Erklärung, als Antwort auf ein Interview, in dem Sulyok sagte, er habe keine Absicht zurückzutreten, da er im Rahmen der Verfassung arbeite.

Es ist ein ungewöhnliches Schauspiel - ein Premier, der öffentlich den Rücktritt des Präsidenten fordert, während in den meisten europäischen Systemen der Präsident praktisch eine symbolische Figur ist. Aber Magyar ist klar, dass die Sache nicht funktioniert. "Sulyok hat den Test menschlicher, rechtlicher und politischer Fähigkeit im Laufe seines unrühmlichen zweijährigen Mandats nicht bestanden", schrieb er in der Erklärung.

Hinter der Fassade höflicher Debatte verbirgt sich etwas Härteres. Laut Magyar lehnte Sulyok beim ersten Treffen den Rücktritt nicht ab - er sagte nur, er werde nachdenken. Beim zweiten Treffen fragte er, ob es "angemessen" wäre, die Bedingungen für einen Rücktritt mit dem Justizminister zu diskutieren. Jetzt, da die Medien das sichtbar gemacht haben, scheint der Präsident eine völlig andere Position zu haben.

Sulyok seinerseits argumentiert, dass es keine rechtliche Grundlage für den Rücktritt gibt. "Ich handle streng innerhalb des verfassungsmäßigen Rahmens", sagte er. Verdient: in europäischen Rahmen ist das richtig - der ungarische Präsident hat keine Verpflichtung, zurückzutreten, nur weil es der Premier fordert. Aber das politische Signal ist das Wichtige: der Premier vertraut dem Staatschef nicht mehr. Wenn das in einem Land geschieht, das auch ohne das am Rand großer Veränderungen in der EU sitzt - dann hat die Geschichte echte Folgen.

Für den Balkan-Kontext ist das ein vertrautes Skript. Nordmazedonien sah vor 15 Jahren denselben offenen Konflikt zwischen Premier und Präsident, und wir alle wissen, wo es endete. Ungarn wartet jetzt, ob Sulyok sich zurückzieht, oder ob ihm etwas Schlimmeres widerfährt - eine Ermittlung, ein Disziplinarverfahren, oder einfach die Blockade aller Staatsfunktionen. Magyar beendete den Brief mit "Herr Präsident, Sie müssen gehen. Und Sie werden gehen". Der 31. Mai ist nächste Woche.