Das Land, das jahrzehntelang ein Synonym für eine offene Gesellschaft war, hat genau das beschlossen, was es früher bei anderen verurteilte. Das schwedische Parlament hat Gesetze verabschiedet, die die Maßnahmen gegen Einwanderer drastisch verschärfen - darunter eine umstrittene Regelung, die Kritiker sofort „Anschwärz-Gesetz" nannten.

Das erste, das „Wohlverhaltens"-Gesetz, erlaubt den Behörden, Aufenthaltstitel auf Basis vager Kriterien zu entziehen. Die Vergehen sind nicht präzise definiert - sie können unbezahlte Schulden, Steuerhinterziehung, Kriminalität oder extremistische Verbindungen umfassen. Es gilt nicht nur für künftige Antragsteller, sondern rückwirkend auch für jene, die bereits im Land leben. „Wer sich nicht so verhält, wie er sollte, kann nicht damit rechnen zu bleiben", sagte Migrationsminister Johan Forssell.

Das zweite, das „Anschwärz-Gesetz", kam knapp durch - mit 174 zu 172 Stimmen. Es verpflichtet Beamte in der Steuerverwaltung, der Arbeitsagentur und der Sozialversicherung, Personen zu melden, bei denen der Verdacht besteht, dass sie keine Papiere haben. Lehrer, Ärzte und Sozialarbeiter sind ausgenommen - vorerst. Amnesty International warnt, dass Aufenthaltstitel verweigert werden „auf Basis von Verhalten, das für schwedische Staatsbürger weder illegal noch strafbar ist".

Ein Akademiker aus Malmö nannte das Gesetz „eine brutale und ineffektive Politik, die eine Büchse der Pandora des Denunziantentums öffnet, typisch für autoritäre Staaten". Harte Worte für ein Land, das sich als Leuchtfeuer der Menschenrechte verstand. Der Zeitpunkt ist kein Zufall - im September sind Wahlen, und die Regierung hängt von der Unterstützung der äußersten Rechten ab.

Für den Balkan ist das doppelt interessant. Einerseits sind es gerade unsere Leute, die seit Jahrzehnten in den Westen gehen, auf der Suche nach genau jener Gesellschaft, die Schweden nun demontiert. Andererseits: Wenn eine der reichsten Demokratien das Anzeigen des Nachbarn normalisiert, verschiebt das die Schwelle für alle - denn Modelle aus dem Norden erreichen früher oder später auch uns. Wenn das Anschwärzen dort Gesetz wird - wie lange, bis es auch hier zur Idee wird?