Skip to content

Ungarn verschließt Orban die Tür per Verfassung: acht Jahre und Schluss

1 Min. Lesezeit
Teilen
Ungarn verschließt Orban die Tür per Verfassung: acht Jahre und Schluss

Nach 16 Jahren an der Macht hat Viktor Orban bekommen, was ihm weder die Opposition noch Brüssel jahrelang aufzwingen konnten - eine verfassungsmäßige Schranke gegen die Rückkehr ins Amt. Das ungarische Parlament verabschiedete eine Verfassungsänderung, die Ministerpräsidenten auf höchstens acht Jahre im Amt begrenzt und Orban damit praktisch die Tür für eine erneute Amtszeit verschließt.

Hinter dem Schritt steht der Mann, der ihn stürzte - der amtierende Ministerpräsident Peter Magyar, der Orban bei den Aprilwahlen schlug und sich eine Zweidrittelmehrheit im Parlament sicherte. Genau diese Supermehrheit erlaubt ihm nun, Gesetze und die Verfassung zu ändern, die Fidesz, Orbans Partei, erlassen hatte. Die Änderung besagt, dass niemand, der zuvor mindestens acht Jahre Ministerpräsident war, erneut in dieses Amt gewählt werden darf - und sie gilt rückwirkend, für alle Amtszeiten seit dem 2. Mai 1990.

Die Änderung ebnet auch den Weg zur Abschaffung des Amtes zum Schutz der Souveränität, eines der umstrittensten unter Orban geschaffenen Gremien, und gibt dem Staat einen Teil der Rechte über jene Stiftungen zurück, die öffentliches Vermögen verwalten. Mit anderen Worten: Magyar hat nicht nur die Macht übernommen - er demontiert methodisch die Werkzeuge, mit denen sie sein Vorgänger hielt.

Der Balkan liest solche Geschichten mit besonderer Aufmerksamkeit, weil er sie selten erlebt. Bei uns gehen „starke Männer" gewöhnlich nicht mit der Verfassung, sondern werden gegen neue „starke Männer" ausgetauscht. Ungarn zeigt ein Modell, in dem ein Politiker nach 16 Jahren doch durch die Wahltür hinausgeht, während der Nachfolger sofort eine Mauer hinter ihm errichtet. Die Frage ist, ob eine solche Schranke ein Schutz der Demokratie ist - oder nur dasselbe Instrument in anderen Händen, zugeschnitten nun gegen den gestrigen Herrn.