Die Opposition behauptet, zwei Inspektoren der staatlichen Schulaufsicht führten eine Hetzjagd gegen Schulleiter, die sich nicht als Parteigänger fügen. Das Ministerium antwortet, das sei ein Versuch, die Öffentlichkeit zu manipulieren. Zwischen beiden Mitteilungen steht eine Institution, die sich kein einziges Mal selbst geäußert hat.

Der Vorwurf

Jovanče Manaskov von der Bildungskommission der SDSM nannte auf einer Pressekonferenz auch Namen: Mirjana Naskovska und Toni Iliev. Nach seinen Angaben führen die beiden in mehreren Schulen außerordentliche Kontrollen aufgrund von Beschwerden mit ähnlichem oder identischem Wortlaut durch - und werden zugleich befördert oder prämiert.

„Dieses Vorgehen aus Druck und Absetzung unliebsamer Direktoren läuft auch an der Mittelschule ‘Pance Arsovski’ in Skopje, wo genau diese beiden Inspektoren tätig sind”, behauptet Manaskov. Er fügte hinzu, dass bereits Schulleiter ihre Absetzungsbescheide angefochten haben, dass ein Teil der Verfahren bei Widerspruchsbehörden liegt und das Verwaltungsgericht in einigen Fällen eingegriffen und das Verfahren zur neuen Entscheidung zurückverwiesen hat - mit Sachentscheidungen zugunsten abgesetzter Direktoren.

Die Opposition forderte eine Überprüfung des Vorgehens der Inspektoren, der Kriterien für ihre Beförderungen und Zusatzvergütungen sowie der Fallzuteilung. „Schulen sind keine Parteizentralen. Direktoren sind keine Parteigänger”, sagte Manaskov.

Die Antwort

Das Ministerium für Bildung und Wissenschaft erwidert, die Behauptung, Inspektionen dienten politischen Abrechnungen und der Absetzung unliebsamer Direktoren, sei ein Manipulationsversuch. Ihr Hauptargument ist strukturell: Die Besetzung der staatlichen Schulaufsicht ist dieselbe wie zu der Zeit, als die SDSM die Institution führte - damals nannte niemand die Namen genau dieser Inspektoren.

Das Ministerium erinnert daran, dass die gesetzliche Kernaufgabe der Aufsicht darin besteht, regelmäßige Kontrollen der Bildungseinrichtungen durchzuführen und Beschwerden und Initiativen von Bürgern nachzugehen, die je nach verfügbarer Personalkapazität zugeteilt werden. Wo Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, folgen Maßnahmen.

Das Ministerium lenkte die Debatte zudem auf die eigenen Zahlen: über 70 Millionen Euro in zwei Jahren in die Bildungsinfrastruktur investiert, neue Lehrpläne, Schulbücher für alle Fächer zum 1. September, Lehrergehälter um mehr als 20 Prozent erhöht und neue, mit europäischem Recht harmonisierte Gesetzgebung.

Was fehlt

Beide Seiten reden über die Aufsichtsbehörde. Die Aufsichtsbehörde schweigt.

Dabei sind die Fragen, die nur sie beantworten kann, ausgesprochen konkret und erfordern keine politische Bewertung: Wie viele außerordentliche Kontrollen gab es im vergangenen Jahr, auf wie viele Beschwerden hin, wie werden Fälle unter den Inspektoren verteilt und wie viele Absetzungsbescheide wurden vor dem Verwaltungsgericht angefochten? Das sind Zahlen aus der eigenen Aktenlage, keine Meinung.

Überlässt eine Institution die Antwort zwei Parteien, bleibt sie nicht neutral - sie wird zum Terrain. Und wenn sie das nächste Mal einen Inspektor in eine Schule schickt, sieht der Direktor keine Kontrolle, sondern Politik. Genau das ist der Preis des Schweigens.