Ungarn hat still ein Kapitel geschlossen, das jahrelang die Hände seiner Regierung band. Präsident Tamas Sulyok unterzeichnete die siebzehnte Verfassungsänderung - ein Dokument, das offiziell das Ende seiner präsidialen Befugnisse und seinen Abgang aus dem Amt markiert.

Sulyok galt als letzter Überrest der Orban-Ära an der Staatsspitze. Solange er im Präsidentenpalast saß, rannte die neue Regierung von Premier Peter Magyar jedes Mal gegen eine Wand, wenn sie ihre Reformen durchsetzen wollte - das Präsidentenveto stand wie ein Damm. Mit seiner Unterschrift ist dieser Damm gefallen.

Eine institutionelle Sackgasse, gelöst mit einer Unterschrift

Die Verfassungsänderung räumte genau jene Sackgasse zwischen Exekutive und Präsident aus. Nun kann Magyars Regierung Reformen umsetzen, ohne auf die Zustimmung des Palasts zu warten. Der Beschreibung der Änderung selbst zufolge tritt Ungarn in eine „neue politische Epoche” ein, in der die neue Macht „einen offenen Weg zur Umsetzung radikaler Reformen ohne Veto des Präsidentenhofs” erhält.

Sulyok soll sich, wie berichtet wird, zunächst gewehrt haben - gab aber am Ende unter Druck nach. Eine klassische Szene: der Mann, der das letzte Schloss bewachte, übergibt es, nachdem er begriffen hat, dass er allein gegen eine ganze politische Maschine steht.

Der Balkan kennt diese Geschichte

Die Verfassung ändern, um eine politische Blockade zu lösen - das ist ein Schritt, der hierzulande wenig Erklärung braucht. Überall, wo die Verfassung als Werkzeug der momentanen Mehrheit gesehen wird und nicht als Festung über allen, werden solche Umstellungen über Nacht zur Norm. Die Frage, die bleibt, ist nicht, ob Magyar einen freien Weg bekam - den bekam er. Die Frage ist, was eine Macht tut, wenn ihr niemand mehr „nein” sagt.

Denn „radikale Reformen ohne Veto” klingen großartig, solange die Reformen die sind, die du willst. Und dann, eines Tages, setzt sich jemand anderes auf denselben Platz - schon ohne den Damm, der ihn einst hätte aufhalten können.