Skip to content

Filipče nannte den EU-Stillstand einen „Staatsstreich”: Vier Länder rückten am selben Tag vor, während Makedonien auf der Stelle stand

1 Min. Lesezeit
Teilen
Filipče nannte den EU-Stillstand einen „Staatsstreich”: Vier Länder rückten am selben Tag vor, während Makedonien auf der Stelle stand

Während vier Länder am selben Tag Regierungskonferenzen abhielten und sich Richtung Europäische Union bewegten, stand Makedonien auf der Stelle. Genau dieses Bild nutzte SDSM-Chef Venko Filipče vor dem Nationalrat für europäische Integration, um ihm einen Namen zu geben: „Der absichtliche Stillstand auf dem Weg in die EU ist ein Staatsstreich.”

Schwere Worte - doch die Tatsache, auf der sie beruhen, ist schwer zu bestreiten. Makedonien bleibt das einzige Kandidatenland ohne ein einziges eröffnetes Kapitel in den Verhandlungen. Am selben Tag, an dem Skopje eine Null zählte, hielten Albanien, Montenegro, Moldau und die Ukraine Regierungskonferenzen ab. Wenn Nachbarn und Länder, die einen Krieg führen, uns überholen, ist die Frage „wer ist schuld” nicht mehr rhetorisch.

Filipče zog auch die jüngsten Berichte der Europäischen Kommission heran - über die Unabhängigkeit der Justiz, die Rechtsstaatlichkeit, den Kampf gegen die Korruption, die Medienfreiheit und den russischen Einfluss in der Region. Das sind keine Themen, mit denen sich die Opposition brüstet; es sind die roten Punkte, wegen derer der Zug im Depot steht. Er forderte auch eine Erklärung von Botschafter Mihalis Rokas über die Folgen des anhaltenden Stillstands, einschließlich des Zugangs zu europäischen Fonds.

Das Argument für die Entwicklung ist konkret, kein patriotisches Pathos. Die Mitgliedschaft bringt Geld und strukturelle Unterstützung, wie sie von anderswoher nicht kommen - Bulgarien und Kroatien sind Beispiele für Staaten, die gerade durch die Beitrittsfonds umgewandelt wurden. Der anhaltende Stillstand, warnt Filipče, birgt das Risiko, dass Makedonien aus der nächsten Siebenjahres-Budgetzuweisung der Union herausfällt.

Natürlich ist dies die Rede eines Oppositionsführers, und der Teil der Last, der seiner früheren Regierung gehört, verschwindet nicht, nur weil er jetzt auf der anderen Seite sitzt. Doch „Staatsstreich” ist ein schweres Etikett, das eine schwere Antwort verlangt. Statt Gegen-Etiketten ist die einzige Frage, die zählt: Warum steht der Zug nach Brüssel nach dem beigelegten Streit mit Griechenland und nach der NATO immer noch bewegungslos - und wer wird die Verantwortung tragen, wenn er ohne uns abfährt?