Neue Strafanzeige gegen Jakimovski: Baugenehmigung auf Grundlage eines 2018 aufgehobenen Plans
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Ungarn geht heute in einer Atmosphäre großer Ungewissheit und scharfer Polarisierung an die Urnen. Zum ersten Mal seit 16 Jahren haben die Wähler eine reale Möglichkeit, einen Regierungswechsel in dem Land herbeizuführen, dessen Regierungschef Viktor Orban länger als jeder andere EU-Mitgliedstaatschef regiert.
Die jüngsten Umfragen zeigen eine deutliche Generationenkluft, die für den Ausgang entscheidend sein könnte. Laut einer Erhebung des Publikus-Instituts hat die Tisza-Partei von Peter Magyar die Unterstützung von 53% der bereits entschiedenen Wähler, während die Fidesz von Premierminister Orban 39% erhält. Unter allen Befragten führt Tisza mit 38% gegenüber 29% für Fidesz, während rund 25% noch unentschieden sind.
Magyar hat es geschafft, sich als Orbans wichtigster Herausforderer zu etablieren, mit einer Kampagne, die sich auf Korruptionsbekämpfung, Modernisierung des Staates und die Rückkehr Ungarns zu europäischen Werten konzentriert. Seine Partei genießt das Vertrauen der Mehrheit der Wähler unter 35 Jahren.
Orban hingegen versucht, seine Basis mit dem Versprechen einer 14. Rente zu festigen, das auf die ältesten Wähler abzielt. Wir bieten Sicherheit und Fürsorge für die Ältesten, während die Opposition riskante Experimente verspricht, erklärte der Premierminister.
Allerdings warnen Analysten, dass selbst bei einem Sieg der Opposition die Rückkehr zur liberalen Demokratie weder schnell noch einfach sein wird. In den vergangenen 16 Jahren hat sich Fidesz tief in den Staatsapparat eingegraben - vom Verfassungsgericht und dem Generalstaatsanwalt bis hin zur Medienregulierungsbehörde. Ohne eine Zweidrittelmehrheit könnte eine neue Regierung die verfassungsrechtlichen Mechanismen, durch die Fidesz die Kontrolle behält, kaum ändern.
Zusätzliche Unsicherheit ergibt sich daraus, dass die Wahlen in Ungarn zwar formal frei, aber aufgrund manipulierter Wahlkreise und Verdacht auf Druck in ärmeren Regionen nicht vollständig fair sind. Die Wahlbeteiligung wird entscheidend sein - das Ergebnis hängt davon ab, ob die Jugend in ausreichender Zahl erscheint, um die disziplinierte Basis der Regierungspartei zu übertreffen.
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