Neue Strafanzeige gegen Jakimovski: Baugenehmigung auf Grundlage eines 2018 aufgehobenen Plans
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Deutschland müsse wieder billiges Öl und Gas aus Russland kaufen und so schnell wie möglich in Friedensverhandlungen mit Moskau einsteigen - das ist die Botschaft der Co-Vorsitzenden der Alternative für Deutschland, Alice Weidel, nur wenige Tage nachdem ihre Partei bei der Wahl in Sachsen-Anhalt einen überzeugenden Sieg errungen hat.
Die Zahlen dieser Wahl sind der Teil, der die Aussage schwer ignorierbar macht. Die AfD holte 43,8 Prozent der Stimmen. Die Christlich Demokratische Union von Kanzler Friedrich Merz fiel auf 17,2 Prozent. Die Partei gewann 39 von 83 Sitzen im Landtag und blieb wenige Mandate unter einer eigenen Mehrheit.
„Dort, wo sie am billigsten sind“
„Wir müssen fossile Energieträger dort kaufen, wo es unsere asiatischen Kollegen so erfolgreich tun - dort, wo Erdgas und Öl am billigsten sind. Und das ist Russland“, erklärte Weidel.
Die Position ist nicht neu. Weidel hat schon früher offen die Wiederaufnahme der Einfuhr billigen russischen Gases gefordert und argumentiert, gerade der Zugang zu günstiger russischer Energie sei jahrzehntelang eine der Grundlagen des Industriemodells „Made in Germany“ gewesen. Vergangene Woche warf sie der Regierung im Bundestag erneut vor, mit dem Verzicht auf russisches Gas die Energiesicherheit zu gefährden, und warnte vor möglichen Versorgungsproblemen im Winter.
Merz wies ihren Auftritt scharf zurück. Er erklärte, Berlin werde die Ukraine weiter unterstützen, und warf der AfD vor, gegenüber Moskau eine Politik zu vertreten, die nicht im deutschen Interesse liege.
Ein Argument, das auch dann trägt, wenn die Quelle unsympathisch ist
Hier lässt sich leicht danebengreifen. Der bequemste Weg, ein unbequemes Argument abzutun, ist zu zeigen, wer es vorbringt - und Weidel ist für Deutschland genau so umstritten, wie es klingt. Daraus folgt aber nicht, dass die Stromrechnung in Leipzig anders ausfällt.
Deshalb wächst die Partei. Nicht weil die Deutschen plötzlich Moskau liebgewonnen hätten, sondern weil vier Jahre nach der Entscheidung zur Trennung vom russischen Gas jemand auf dem Stimmzettel eine Version anbietet, in der die Rechnung wieder kleiner ist. Ob diese Version realistisch ist, ist die zweite Frage. Die erste lautet, wer sie überhaupt auf den Tisch gelegt hat und warum die übrigen dieses Feld überlassen haben.
Die Kernkraftwerke und Mao
Am schärfsten griff Weidel die Entscheidung an, die deutschen Kernkraftwerke abzuschalten. Sie erinnerte daran, dass das Land einst 19 ans Netz angeschlossene Kernkraftwerke hatte, und bewertete deren Abschaltung als bewusste Zerstörung des deutschen Technologievorsprungs.
„Deutschland hatte einst die modernsten Kernkraftwerke. Wir waren Weltspitze, und diese Kraftwerke erzeugten Strom ohne Kohlendioxidemissionen. Man hat sie absichtlich abgeschaltet, zerstört. Ich nenne das bewussten technologischen Vandalismus. Mao wäre stolz auf diese Bundesregierung“, sagte Weidel.
Der Vergleich bezieht sich auf den chinesischen kommunistischen Führer Mao Zedong. Die Rhetorik zielt auf Wirkung, doch der Punkt darunter ist jener, mit dem sich selbst Gegner der AfD schwertun: Die Entscheidung über die Kernkraft fiel in einer bestimmten energiepolitischen Realität und blieb in einer völlig anderen in Kraft.
Was die Partei jetzt fordert
Die AfD versucht nun, den Wahltriumph in Sachsen-Anhalt in Druck für einen Politikwechsel auf Bundesebene umzumünzen. Die Forderungen sind klar: Stopp oder drastische Kürzung der deutschen Ukraine-Hilfe, Normalisierung der Beziehungen zu Russland, Rückkehr zu russischen Energieträgern und erneutes Setzen auf Kernenergie.
Vier Jahre lang baute Europa seine Energiepolitik auf der Annahme auf, eine Rückkehr zu russischem Gas sei politisch unmöglich. In Sachsen-Anhalt bekam diese Annahme 43,8 Prozent.
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