VMRO rühmte sich mit Verwaltungsreformen: das Gesetz ist gut, doch die Kommissionen kennen den im Voraus geschriebenen Sieger

Die VMRO-DPMNE rühmte sich heute mit zwei Jahren Reformen in der öffentlichen Verwaltung. Laut Parteierklärung schaffen diese Reformen „professionelle, effiziente und verantwortungsvolle Institutionen”, mit hochwertigeren Dienstleistungen für die Bürger. Der Schlüsselschritt, so heißt es, ist das neue Gesetz über leitende Führungskräfte - ein System, in dem erstmals die höchsten Führungspositionen über eine öffentliche Ausschreibung besetzt werden, mit klaren Kriterien und Auswahl nach Wissen und Erfahrung.

Auf dem Papier ist dies schwer zu bestreiten. Eine öffentliche Ausschreibung statt Parteiernennung, Kriterien statt Bekanntschaften, das Verfolgen von Ergebnissen statt eines lebenslangen Sessels - das ist genau das, wonach die mazedonische Verwaltung seit Jahrzehnten verlangt. Die Partei nennt auch Zahlen: über 1.000 Verwaltungsbedienstete haben bereits Schulungen über das modernisierte Schulungszentrum durchlaufen und Zugang zu einem elektronischen Lernsystem erhalten.

Doch die Erklärung ist eine Parteierklärung, und Parteierklärungen werden geschrieben, um zu überzeugen, nicht um zu informieren. Deshalb lohnt es sich, bei der Kluft zu verweilen, die immer zwischen dem Gesetz auf dem Papier und seiner Anwendung in den Büros besteht. Das Gesetz über leitende Führungskräfte mag eine öffentliche Ausschreibung vorsehen - doch eine Ausschreibung ist nur so ehrlich wie die Kommission, die entscheidet. Und Kommissionen haben, wie wir aus Erfahrung wissen, die Angewohnheit, einen im Voraus geschriebenen Sieger zu haben.

Der wahre Test jeder Verwaltungsreform bemisst sich nicht in Erklärungen oder in der Zahl absolvierter Schulungen. Er bemisst sich an einer einfachen Frage: bekommt der Bürger, der heute eine Gemeinde oder ein Ministerium betritt, einen schnelleren und ehrlicheren Dienst als vor zwei Jahren? Werden die Führungskräfte ausgewählt, weil sie etwas können, oder weil sie „die Unseren” sind? Die versprochene Reform ist gut. Die umgesetzte Reform müssen wir erst noch sehen - und zwar nicht über Pressekonferenzen, sondern über die Schalter, an denen die Bürger jeden Tag mit dem Staat zusammenstoßen.